Zivildienstwillige müssen zum Gespräch antreten
publiziert: Freitag, 10. Dez 2010 / 15:41 Uhr / aktualisiert: Freitag, 10. Dez 2010 / 20:32 Uhr

Bern - Rekruten, die Zivildienst leisten möchten, müssen künftig in einem Gespräch die Gründe für ihren Wunsch nennen. Dies hat der Bundesrat beschlossen. Er möchte damit der steigenden Zahl von Zivildienstgesuchen entgegenwirken.

Rekruten sollen allenfalls vom Wechsel in den Zivildienst abgehalten werden.
Rekruten sollen allenfalls vom Wechsel in den Zivildienst abgehalten werden.
5 Meldungen im Zusammenhang
Für die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ist die Einführung des «Gesprächs Zivildienstgesuch» höchst problematisch. Die Gemeinschaft Schweizer Zivildienstleistender spricht von Schikane. Befürchtet wird die Wiedereinführung der Gewissensprüfung.

Alt Nationalrat Heiner Studer (EVP/AG), der Motionär für die Abschaffung der alten Gewissensprüfung fürchtet, «dass der Bundesrat die Gewissensprüfung durch die Hintertür wieder einführt.»

Ein solches Vorgehen sei nicht statthaft, wird Studer in einem Communiqué des Schweizerischen Zivildienstverbands CIVIVA vom Freitag zitiert. Weder der Verband noch andere Direktbetroffene hätten Gelegenheit gehabt, sich zum Vorhaben zu äussern, kritisiert er das Vorgehen des Bundesrates.

«Von lächerlich bis rechtlich fragwürdig»

«Die beschlossenen Massnahmen sind von lächerlich über fahrlässig bis rechtlich fragwürdig, alles ausser sinnvoll», kritisierte die Gemeinschaft Schweizer Zivildienstleistender die Revision der Zivildienstverordnung.

Auch die GSoA geht mit dem Bundesrat hart ins Gericht. Er verunmögliche jungen, leistungswilligen Männern, einen «sinnvollen Dienst an der Gesellschaft» zu leisten. Zudem würden die administrativen Hürden Zivildienstwillige benachteiligen. Auch lasse der Bundesrat mit dieser Verschärfung den Tatbeweis der anderthalbfachen Dienstleistung nicht gelten.

«Die Armee braucht alle diese jungen Männer nicht und der Bundesrat will trotz gegenteiligen Behauptungen ein Massenheer erhalten», hielt die GSoA weiter fest. Nicht tragbar sei, dass unter Umständen militärisches Personal, also die Armee, über das Vorliegen von Gewissensgründen entscheidet.

Auch Armeeangehörig könne Gespräche führen

VBS-Sprecher Martin Bühler bestätigte auf Anfrage, dass neben Zivilpersonen auch Angehörige der Milizarmee die Gespräche in den Rekrutierungszentren führen können.

Für die Grüne Partei ist die Legitimität solcher Gespräche fraglich. Auch sie befürchtet eine Wiedereinführung der Gewissensprüfung durch die Hintertüre. Der Bundesrat sollte vielmehr eine Grundsatzdebatte über die Wehrpflicht anstossen, teilten die Grünen mit.

Fortschritt

Was für die GSoA ein Rückschritt ist, ist für SVP-Nationalrat Christian Miesch (BL) ein Fortschritt. «Es ist ein Schritt in die richtige Richtung», sagte der Sicherheitspolitiker und Verfechter von Verschärfungen für Zivildienstwillige, auf Anfrage.

Er werde nun vorerst abwarten und die Entwicklung beobachten. Sollte die Anzahl Zivildienstgesuche nicht sinken, werde er weitere Schritte fordern.

(ht/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Immer mehr Armeeangehörige leisten ihren Dienst am Stück. 2010 wurden über 3800 Durchdiener rekrutiert, 75 Prozent ... mehr lesen
Von 40'535 Beurteilten waren 66 Prozent für den Militärdienst tauglich.
Rekrutierungszentrum Rüti: Weniger Zivildienstgesuche in 2010 (Archiv).
Bern - Kaum gelockert, werden die Zulassungsbedingungen zum Zivildienst schon wieder verschärft. Bundesrat und ... mehr lesen
Bern - Verteidigungsminister Ueli Maurer hat sich am Mittwoch im Ständerat Kritik von allen Seiten anhören müssen. Der Rat ... mehr lesen 2
«Missglückter Balanceakt»: Ueli Maurer.
Die Armee hat nicht zu wenig Material zur Verfügung, sondern schlicht zu viele Soldaten.
Mattea Meyer Die Frage der Woche im Politspektrum lautet: Wohin soll es mit der Schweizer Armee gehen? Der heutige Beitrag ist von Mattea Meyer, Vizepräsidentin der JUSO. mehr lesen
Bern - Die sicherheitspolitischen Kommissionen (SIK) des Parlaments sind sich weiterhin nicht einig, ob die Hürden für den ... mehr lesen
Die sicherheitspolitischen Kommissionen sind uneinig in der Zivildienst-Frage. (Archivbild)
Der Ständerat sieht die Whistleblower eher als Verräter, die selbst verantwortlich sind.
Der Ständerat sieht die Whistleblower eher als ...
Whistleblower  Bern - In der Schweiz zahlen Whistleblower einen hohen Preis für ihre Courage. In der Regel verlieren sie ihre Stelle und bekommen es mit der Justiz zu tun. Die Änderung des Obligationenrechts, die der Ständerat am Dienstag beschlossen hat, dürfte daran wenig ändern. 
Bundesstrafgericht  Bellinzona - Drei Tage nach der Verurteilung durch das Regionalgericht Neuenburg muss sich Ex-Staatsrat Hainard bereits wieder vor den Gerichtsschranken verantworten. Seit Montag läuft in Bellinzona vor dem Bundesstrafgericht der Prozess wegen Amtsmissbrauchs und weiterer Delikte.  
Das Strafgericht reduzierte die Strafe. (Symbolbild)
Hainard wegen Amtsmissbrauch schuldig Neuenburg - Der frühere FDP-Regierungsrat Frédéric Hainard hat sein Amt missbraucht und sich an Polizei-Einvernahmen und ...
Titel Forum Teaser
  • kubra aus Port Arthur 3156
    Als ich das letze Mal in Biel war, sah ich einige Männer mit Bärten und der ... gestern 14:04
  • Kassandra aus Frauenfeld 1004
    Wohin führt das noch? Asylanten, die ihr eigenes Geld verdienen und erst noch in ... gestern 12:05
  • Kassandra aus Frauenfeld 1004
    Hat kaum was Alle Fanatiker und Verbrecher kosten den Staat Unmengen von Geld, aber ... gestern 11:37
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2446
    Es... geht primär darum Flüchtlingsströme zu verhindern, indem man die ... gestern 10:06
  • kubra aus Port Arthur 3156
    Hat was irgendwie so, als ob wir Schutzgeld zahlen So, 21.09.14 13:31
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2446
    Die... CH ist weiterhin ein Rückzugsgebiet für Jiadisten aus der ganzen Welt. ... So, 21.09.14 13:25
  • Kassandra aus Frauenfeld 1004
    Ein zweischneidiges Schwert... Der Tagi schrieb am 29.12.2013: "Innerhalb von nur vier Jahren wurden ... Fr, 19.09.14 20:05
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2446
    Lediglich... eine Show-Veranstaltung der Organisation "Gewählte Stimme". Die Show ... Mi, 17.09.14 16:57
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DI MI DO FR SA SO
Zürich 5°C 12°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 4°C 14°C sonnig und wolkenlos leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 5°C 14°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Bern 7°C 17°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 7°C 17°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Genf 8°C 19°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 11°C 21°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten