Zoff in der SVP über das «Korsett» für Grossbanken
publiziert: Mittwoch, 11. Feb 2009 / 14:39 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 11. Feb 2009 / 16:23 Uhr

Bern - Der Vorschlag der SVP-Parteileitung, den Grossbanken UBS und CS ein enges Korsett zu verpassen, stösst parteiintern auf Widerstand. Der Vorstoss sei unausgegoren, liessen die SVP-Nationalräte Peter Spuhler (TG) und Ulrich Giezendanner (AG) verlauten.

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Er sei überrascht, sagte Spuhler in einem Interview mit den «Schaffhauser Nachrichten». Die SVP könne nicht jahrelang für einen schlanken Staat eintreten und nun den Banken von Staats wegen die Strukturen gesetzlich vorschreiben wollen.

Die SVP habe sich bis anhin auch immer gegen die linke Forderung nach Salärbegrenzungen gewehrt. Nun töne es plötzlich anders. Für ihn sei auch undenkbar, dass der Bund als Aufsichtsbehörde im UBS-Verwaltungsrat Einsitz nehme, wie dies die SVP nun fordere.

Kopfschütteln bei Spuhler und Giezendanner

Kopfschütteln löste der Vorschlag auch bei Giezendanner aus. Er sei sicher, dass die Partei diese wichtige Frage an einer Fraktionssitzung noch besprechen werde, sagte er gegenüber «20 Minuten Online».

Eine Beschränkung der Löhne komme für ihn nicht in Frage. Er erwarte aber selbstverständlich, dass Finanzminister Hans-Rudolf Merz ein waches Auge auf die Gehälter bei der UBS habe.

Wie Spuhler ist auch Giezendanner der Ansicht, dass Politiker im UBS-Verwaltungsrat nichts zu suchen haben. Im Gespräch ist der SVP-Vizepräsident alt Bundesrat Christoph Blocher.

Vorschläge abgesprochen

Die Vorschläge seien mit Parteileitung und Präsident abgesprochen, sagte SVP-Sprecher Alain Hauert gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Es handle sich vorerst nur um die grobe Stossrichtung. Die Details müssten in der Fraktion ausgearbeitet werden.

Hauert bekräftigte aber, dass es keine Lohnexzesse mehr geben dürfe in Unternehmen, für die faktisch eine Staatsgarantie bestehe. Auch müsse verhindert werden, dass der Steuerzahler für risikoreiche Auslandgeschäfte der Banken gerade stehen müsse.

(tri/sda)

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Ich kann diese Worte nicht mehr hören. Liebe Redaktion, zwischen einer Diskussionskultur und Zoff gibt es einen Unterschied. Auch Meinungsverschiedenheiten ist noch lange keinen Streit. Man kriegt den Eindruck, dass die Berichterstattung nur dazu dienen, um einen falschen Eindruck über die parteiinterne Diskussionspoltik zu vermitteln.
Das sehe ich auch so
Brunner zeigt sich nur noch in seiner Beiz (Sonntag) und viel Schlaues kommt nicht mehr heraus. Das wäre doch ein Posten für Christoph Blocher, oder nicht ?
Zeit für einen
Es wäre meiner Meinung nach an der Zeit, dass Zoff innerhalb der SVP zu einen "Machtwechsel" an der Parteispitze führen sollte.
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