Zückerli-Politik für Asylbewerber in Appenzell

publiziert: Dienstag, 23. Jul 2002 / 07:57 Uhr

Appenzell - Asylbewerber mit guter Führung sollen belohnt und gegenüber renitenten Asylsuchenden besser gestellt werden: Die Innerrhoder Standeskommission (Regierung) reagiert auf die Hungerstreiks im Asylzentrum Mettlen mit einem Betreuungskonzept.

Das neue Betreuungskonzept ist nach den Prinzipien des Bonus-Malus-Systems ausgerichtet, wie die Standeskommission am Montag mitteilte. Asylsuchende, die sich an die Hausordnung hielten, sich kooperativ zeigten und einen Beitrag zum Wohl der Allgemeinheit leisteten, würden mit Anreizmodellen belohnt.

Bei guter Führung soll den Asylbewerbern bereits nach drei Monaten die Aufnahme einer externen Berufstätigkeit bewilligt werden. Wenn sie davon Gebrauch machen, dürfen sie laut Communiqué auch eine individuelle Unterkunft beziehen. Wie Statthalter Hans Hörler sagte, werden dann auch die Präsenzkontrollen gelockert.

Die Regierung hat das neue Betreuungskonzept Anfang Juli in Kraft gesetzt. Gleichzeitig hat das Gesundheits- und Sozialdepartement eine Hausordnung für Asylunterkünfte beschlossen. Diese sieht für die Bewohner des Asylzentrums Mettlen eine tägliche Präsenzkontrolle zwischen 16.30 und 17.30 Uhr vor, wie es heisst.

Renitente Asylbewerber, die etwa gegen die neue Hausordnung verstossen oder Arbeiten verweigern, werden laut Hörler nicht bestraft, aber sie seien gegenüber den kooperativen Asylbewerbern in Appenzell Innerrhoden in Zukunft deutlich schlechter gestellt.

Die Innerrhoder Standeskommission reagiert mit dem neuen Betreuungskonzept auf Vorfälle in der Asylunterkunft Mettlen in Appenzell: Im Januar und im April dieses Jahres waren Asylbewerber in einen Hungerstreik getreten mit der Forderung, die Hausordnung sei zu lockern. Im April wurden Streikende in Baracken umquartiert.

(ba/sda)

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