Zürcher Baudirektion lehnt «Recht auf gute Luft» ab

Die Klägerin und Greenpeace geben Rekurs ein. Eingereicht worden war die Klage von einer Winterthurerin mit Unterstützung von Greenpeace. Die Sängerin hatte geltend gemacht, dass sie wegen den Auswirkungen des Ozons und des Feinstaubs auf ihre Stimme Umsatzeinbussen habe. Der Klage an den Kanton Zürich und die Stadt Winterthur legte sie ein Arztzeugnis bei.

Die Zürcher Baudirektion wies diese Mitte September ab, wie die Klägerin einen Artikel des «Tages-Anzeigers» bestätigte. Die Antragstellerin sei hinsichtlich der Emissionsbegrenzungen nicht stärker betroffen als die anderen Einwohner der jeweiligen Ballungsgebiete oder Transitachsen, heisst es in der 12-seitigen Verfügung.

Luft-Programm wird überarbeitet

Momentan werde zudem das kantonale Luft-Programm überarbeitet - ohne Antrag oder Gesuch der betroffenen Bürger oder Betriebe. Es bestehe deshalb auch kein rechtlicher Individualanspruch auf Änderung.

Zu den geforderten Massnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte heisst es in der Verfügung unter anderem: Fahrverbote seien in aller Regel unverhältnismässig und verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Transitverbote und Sperrzonen für den Schwerverkehr würden hingegen zurzeit geprüft.

Mangelnde Beziehungsnähe zum Streitgegenstand

Die Baudirektion kommt in ihrer Verfügung zum Schluss, dass sie auf die Anträge mangels spezifischer Beziehungsnähe zum Streitgegenstand nicht eintreten könne.

Hingegen verzichtete der Kanton Zürich beim Verfahren auf Gebühren und Kosten: Die Eingabe sei aus Sorge um die Umwelt und damit aus achtenswerten Gründen erfolgt, heisst es weiter.

Die Klägerin und Greenpeace geben sich mit dem Entscheid nicht zufrieden. Sie reichten gegen die Verfügung beim Regierungsrat Rekurs ein, wie die Klägerin weiter sagte.

(fest/sda)