Zürcher Doktorand vor Bundesgericht abgeblitzt
publiziert: Montag, 6. Jul 2009 / 14:21 Uhr

Lausanne - Die Zürcher Behörden haben einem Doktoranden zu Recht Beiträge für die Betreuung seiner zweieinhalb Jahre alten Tochter verwehrt. Laut Bundesgericht ist nicht zu beanstanden, dass die Arbeit an einer Dissertation nicht mehr als Erwerbstätigkeit akzeptiert wird.

Dem Doktoranden wurden Beiträge für die Betreuung seiner zweieinhalb Jahre alten Tochter verwehrt.
Dem Doktoranden wurden Beiträge für die Betreuung seiner zweieinhalb Jahre alten Tochter verwehrt.
Nach Abschluss seines Jus-Studium hatte sich der junge Vater ans Verfassen einer Dissertation gemacht. Daneben arbeitet er nicht, ebensowenig wie die Mutter des Kindes. 2008 ersuchte das Paar die Alimentenstelle der Sozialen Dienste Zürich um Ausrichtung von Kleinkinder-Betreuungsbeiträgen.

Der Anspruch auf die Beiträge setzt laut Jugendhilfegesetz voraus, dass die Eltern zusammen mindestens ein volles Arbeitspensum aufweisen. Dem jungen Mann wurde die Unterstützung mit dem Argument verwehrt, dass das Verfassen einer Dissertation seit 2007 nicht mehr als Erwerbstätigkeit anerkannt werde.

Das angerufene Verwaltungsgericht hielt ihm entgegen, dass eine Unterstützung von Studierenden nur solange in Betracht falle, wie sie aus objektiver Sicht nicht in der Lage seien, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Wer eine Dissertation verfasse, verfüge bereits über die für einen Job notwendigen Abschlüsse.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Mannes nun ebenfalls abgewiesen. Laut den Richtern in Lausanne kann er aus der Bundesverfassung oder der Europäischen Menschenrechtskonvention nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Unterstützung durch die öffentliche Hand dürfte an Voraussetzungen geknüpft werden.

(smw/sda)

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