Zürcher FDP verlangt kantonales Integrationsgesetz
publiziert: Dienstag, 19. Jun 2007 / 15:40 Uhr

Zürich - Sie reichte im Kantonsrat eine entsprechende Parlamentarische Initiative ein. Zugezogene sollen verpflichtet werden können, eine Landessprache zu erlernen.

Beat Walti erhofft sich durch das neue Gesetz eine schnellere Integration.
Beat Walti erhofft sich durch das neue Gesetz eine schnellere Integration.
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Der vorgeschlagene schlanke Gesetzesentwurf beruhe auf dem Grundgedanken «fordern und fördern», sagte Fraktionschef Beat Walti vor den Medien.

Man habe sich am praxiserprobten Modell von Basel orientiert. Grundlage sei der Integrationsartikel in der neuen Zürcher Kantonsverfassung.

Die FDP will, dass im neuen Gesetz festgehalten wird, dass Integration Rechte und Pflichten umfasst.

Bei offensichtlicher Unkenntnis der schweizerischen Lebensverhältnisse und fehlender Kommunikationskompetenz sollen die Zugezogenen verpflichtet werden, bereits im ersten Aufenthaltsjahr Integrationskurse zu besuchen.

Religionsfreiheit bleibt erhalten

Die Erteilung und die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung kann - gemäss Gesetz - mit der Bedingung verbunden werden, dass ein Sprach- oder Integrationskurs besucht wird. Einzelheiten sollen individuell in Integrationsvereinbarungen geregelt werden.

Die Religionsfreiheit werde nicht tangiert. Traditionen, die dem «ordre publique» widersprächen und keine Begründungen im religiösen Bekenntnis hätten, fänden gemäss dem geplanten Gesetz aber keinen Schutz.

Zentral für die Integration seien auch Chancengleichheit und Gleichstellung der Geschlechter. Gelinge es nämlich nicht, die Frauen und Mütter am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen und den Spracherwerb sicherzustellen, sei die Identitätsfindung und Integration der Jugendlichen gefährdet.

(rr/sda)

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