Zürcher Flughafen mit Beschwerde gegen deutsches Gerichtsurteil

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hatte alle Klagegründe zurückgewiesen. Die Klägerinnen hatten unter anderem argumentiert, die von deutscher Seite verfügten Nachtflugverbote und Wochenendbeschränkungen verletzten ihre Rechte, vor allem die Dienstleistungsfreiheit.

Die Kapazitätsprobleme in Zürich-Kloten seien eine Folge dessen, dass bislang keine genügende Vorsorge für einen Anflug ohne Inanspruchnahme fremden Territoriums getroffen worden ist, obwohl schon eine Vereinbarung von 1984 ein Nachtflugverbot enthalten habe, heisst es im Mannheimer Urteil vom Januar.

Die deutsche Rechtsverordnung treffe keinerlei Bestimmungen über die Benutzbarkeit des Zürcher Flughafens. Die sich für den Flughafen und mittelbar für die Klägerin ergebenden Probleme rühren allein daher, dass die Schweiz bislang nicht bereit war, über eigenem Territorium die benötigten Anflugstrecken zur Verfügung zu stellen.

(bert/sda)