Zürcher Gemeinderat Budget 2001 Knapp 70 von 160 Anträgen behandelt

Die angekündigten Verbesserungen für das städtische Personal passierten ohne Schwierigkeiten. Die Ratsmehrheit überwies eine Motion der SP, welche die Rücknahme der Lohnkürzung verlangte, die im Rahmen der Sparmassnahmen angeordnet worden war. Dafür setzte das Parlament zusätzliche 30 Millionen ins Budget ein.

Bisher wurden insgesamt knapp 70 Anträge zur Gesamtverwaltung, zum Präsidial-, Finanz-, Schul- und Sport- sowie Tiefbau- und Entsorgungsdepartement behandelt. Das im Vorfeld angekündigte Zusammenspannen von SP, FDP und CVP funktionierte zuverlässig: Anträge der SVP - von ihr stammen rund 140 von gesamthaft 160 - wurden gleich reihenweise gebodigt. Ausser der SVP-Begründung jedes einzelnen Antrags gab es kaum jemals eine Diskussion.

Die drei Fraktionen hatten sich auf drei Prioritäten geeinigt: Reallohnerhöhungen für das städtische Personal, Steuerfussenkungen um 4 Prozent, Abbau des Schuldenberges von 1,3 Milliarden Franken im Rahmen des Möglichen.

SVP will mehr, Grüne/AL/FraP keine Steuerreduktion

Oppositionelle Positionen vertreten die SVP und die Fraktion der Grünen/AL/FraP. Die SVP fordert eine zehnprozentige Steuerfussenkung. Die Linksgrünen lehnen eine Steuerfussenkung ab. Sie erachten gezielte Subventionen für die sozial Schwachen als sinnvoller.

Das vom Stadtrat vorgelegte Budget weist bei Ausgaben von knapp sechs Milliarden Franken und Einnahmen von gut sechs Milliarde einen Überschuss von 53 Millionen Franken aus. Darin eingeschlossen sind eine zweiprozentige Steuerfusssenkung und 49 Millionen Franken für 3,5 Prozent Teuerungsausgleich.

Mit der von SP, FDP und CVP vorgeschlagenen Steuerfussreduktion von vier Prozent und der Reallohnerhöhung würde sich der Überschuss auf rund 23 Millionen Franken vermindern. Würden die Steuern um die von der SVP geforderten zehn Prozent gesenkt, so würde die Stadt wieder in die Roten Zahlen schlittern. Bleibt die Steuerbelastung gleich, so erhöht sich der Überschuss auf 65 Millionen Franken.

(klei/sda)