In der Stadt Zürich sinkt der Steuerfuss per 2001 um 4 auf neu 126 Prozent. Neben einem seit 1996 erstmals wieder gewährten Teuerungsausgleich von 3,5 Prozent erhalten die städtischen Angestellten zusätzlich eine Reallohnerhöhung von 2,3 Prozent. Die letzte Steuersenkung in Zürich reicht wegen der schlechten Finanzlage der 90-er-Jahren bis in die 80-er-Jahre zurück.
Stadtrat wollte mehr Schuldenabbau
Die Koalition von moderaten Bürgerlichen und SP ging mit der Steuersenkung zwei Prozente über den Antrag des Stadtrates hinaus. Der Rat stimmte der Senkung mit 64 zu 33 Stimmen bei diversen Enthaltungen zu. Trotz des zwischen SP, FDP und CVP geschnürten Kompromisses scherte ein Teil der SP aus und wandte sich lautstark gegen eine Steuersenkung.
Auch die Reallohnerhöhung für das Personal hatte die Stadtregierung abgelehnt. Sie wollte der schnelleren Abtragung des in den Rezessionsjahren aufgetürmten Schuldenbergs von über 1 Milliarde Franken den Vorzug geben.
Bei einem Aufwand von knapp 6 Milliarden Franken sah der Stadtrat im Budget 2001 einen Überschuss von 54 Millionen vor. Mit der Reallohnerhöhung und der zusätzlichen Steuersenkung wird dieser aber jetzt aufgebraucht. Dafür hatte der Rat bereits im ersten Teil der Budgetdebatte vom letzten Mittwoch die Steuereinnahmen im Budget um 24 Millionen erhöht, mit der Begründung, der Stadtrat habe zu vorsichtig prognostiziert.
(klei/sda)