Zürcher Gemeinderat rechnet mit 216,6-Millionen-Defizit
publiziert: Samstag, 12. Dez 2009 / 09:31 Uhr / aktualisiert: Samstag, 12. Dez 2009 / 09:56 Uhr

Zürich - Die Stadt Zürich budgetiert für 2010 ein Defizit von 216,6 Mio. Franken bei Ausgaben von gut 7,8 Mrd. Franken. Der Steuerfuss bleibt bei 119 Prozent. Das Stadtparlament hat das Budget am frühen Morgen mit 98 zu 20 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen.

Rote Zahlen im Zürcher Stadthaushalt: Ende 2010 dürften noch gut 400 Mio. Fr. in der Kasse sein.
Rote Zahlen im Zürcher Stadthaushalt: Ende 2010 dürften noch gut 400 Mio. Fr. in der Kasse sein.
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Es hatte seit Mittwoch rund 200 Abänderungsanträge und Vorstösse behandelt und den stadträtlichen Budgetentwurf unter dem Strich um 10,8 Mio. Franken verschlechtert. Eine Senkung des Steuerfusses um drei Prozentpunkte wurde mit 99 zu 20 Stimmen bachab geschickt. Beantragt hatte sie die SVP.

Unter anderem beschloss der Gemeinderat eine Gebührensenkung, die mit einer Mehrbelastung von gleich acht Mio. Franken zu Buche schlug: Für Polizeibussen sollen künftig nicht auch noch hohe Schreibgebühren und dergleichen berappt werden müssen.

Keine Reduktion der Beiträge

Zudem wollte die Ratsmehrheit nichts wissen von einer Reduktion der Beiträge für die Entwicklungshilfe: Angesichts der Finanzknappheit wollte der Stadtrat diese im kommenden Jahr um 2 Mio. Fr. auf 0,5 Mio. Fr. senken. Der Rat votierte aber für Beibehaltung der bisherigen 2,5 Mio. Franken.

Angesichts der Roten Zahlen im Stadthaushalt zeigt sich, wie nötig es war, in den «fetten» Jahren ein Finanzpolster anzulegen: Bis 2008 - als die Krise ausbrach - konnten mehr als 780 Mio. Fr. Eigenkapital angesammelt werden.

Auch 2011 mit Minus

Die seither eingefahrenen Defizite haben dieses nun zusammenschmelzen lassen. Ende 2010 dürften laut Finanzvorsteher Martin Vollenwyder noch gut 400 Mio. Fr. vorhanden sein.

Vollenwyder rechnet nach dem Defizit vom kommenden Jahr auch mit einem Minus im Jahr 2011. Ab 2012 setzt er wieder auf ein ausgeglichenes Budget. Für das ablaufende Jahr 2009 sehen die Zahlen etwas weniger schlecht aus, als erwartet: Statt des budgetierten Defizits von 216 Mio. Fr. dürfte ein Minus von «nur» 150 Mio. Fr. resultieren.

(tri/sda)

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