Zürcher Hooligan-Verordnung teilweise aufgehoben
publiziert: Donnerstag, 3. Apr 2008 / 21:59 Uhr / aktualisiert: Freitag, 4. Apr 2008 / 01:22 Uhr

Lausanne - Massnahmen gegen Hooligans dürfen in Zürich nicht nur von der Kantonspolizei, sondern auch von den Stadtpolizeien Zürich und Winterthur angeordnet werden. In einem anderem Punkt hat das Bundesgericht die Zürcher Regelung aufgehoben.

Massnahmen gegen Hooligans dürfen auch von der Stadtpolizei angeordnet werden. (Symbolbild)
Massnahmen gegen Hooligans dürfen auch von der Stadtpolizei angeordnet werden. (Symbolbild)
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Die Zürcher Einführungsverordnung zu den Massnahmen des Bundes gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen war vom «Referendum BWIS» angefochten worden. Bemängelt wurde zunächst die kantonale Kompetenzzuweisung für die Anordnung der bundesrechtlich vorgesehenen Rayonverbote, Meldepflichten und des Polizeigewahrsams.

Nach Ansicht der Beschwerdeführer sollten diese Massnahmen nur durch die Kantonspolizei, nicht aber auch von den Stadtpolizeien Zürich und Winterthur ausgesprochen werden dürfen. Laut Bundesgericht hält die Zürcher Hooligan-Verordnung indessen in diesem Punkt vor übergeordnetem Recht stand.

Gutgeheissen haben die Lausanner Richter die Beschwerde dagegen insoweit, als die Kompetenz zur abschliessenden gerichtlichen Überprüfung der fraglichen Massnahmen dem Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich übertragen wurde.

Laut dem Urteil war der Regierungsrat nicht befugt, diese von der allgemeinen Gerichtsorganisation abweichende Zuständigkeit durch eine blosse Verordnung festzulegen. Der entsprechende Teil der Zürcher Hooligan-Verordnung sei deshalb aufzuheben.

(tri/sda)

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