Zürcher Kantonsrat gegen Bauverbot von Minaretten
publiziert: Montag, 23. Jun 2008 / 12:36 Uhr

Zürich - Der Zürcher Kantonsrat ist gegen ein kantonales Bauverbot für Minarette. Er hat eine Parlamentarische Initiative der SVP mit 112 zu 50 Stimmen abgelehnt. Unterstützung erhielten die Initianten lediglich von der EDU.

Ein Minarett-Verbot sei verfassungs- und völkerrechtswidrig. (Archivbild)
Ein Minarett-Verbot sei verfassungs- und völkerrechtswidrig. (Archivbild)
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Die SVP hatte verlangt, das kantonale Planungs- und Baugesetz dahingehend zu ergänzen, dass keine Baubewilligungen für Gebäude mit Minaretten mehr erteilt werden können. Hätte der Kantonsrat dem Vorstoss zugestimmt, wäre es zur Volksabstimmung gekommen.

Ein Minarett-Verbot sei verfassungs- und völkerrechtswidrig, befand eine Mehrheits des Kantonsparlaments. Darum könne es im Kanton Zürich auch nicht umgesetzt werden.

Der Sprecher der vorberatenden Kommission betonte zudem, gesellschaftliche Probleme könnten nicht einfach mittels Massnahmen im Baugesetz gelöst werden.

(rr/sda)

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