Zürcher Kantonsrat genehmigt Staatsrechnung

Finanzdirektor Hans Hollenstein appellierte ein weiteres Mal an die Fraktionen, an einem mehrheitsfähigen Sanierungspaket mitzuwirken. Bei einem Aufwand von 10,3 Milliarden Franken und einem Ertrag von 9,9 Milliarden resultiert in der Staatsrechnung 2004 ein Defizit von 413 Millionen. Im Vergleich zum Rekordminus von 619 Millionen im Vorjahr schliesst sie um 206 Millionen besser ab.

Der Hauptgrund ist, dass sich der Ertrag trotz niedrigerer Steuereinnahmen um 167 Millionen verbesserte; dahinter stehen aber einmalige Sonderfaktoren. Trotz des Sanierungsprogramms 04 bleiben die finanziellen Aussichten düster. Zurzeit erarbeitet der Zürcher Regierungsrat das Sanierungspaket "Haushaltsgleichgewicht 06".

Weitgehend bekannte Positionen

In der Debatte im Zürcher Kantonsrat betonten die Fraktionen ihre weitgehend bekannten Positionen. Die Linke erinnerte an die markanten Steuerausfälle als Folge der bürgerlichen Finanzpolitik, und sie machte auf die Sparopfer des Staatspersonals aufmerksam.

Die Bürgerlichen forderten eine konsequente Senkung des Aufwands sowie der Verschuldung. Zudem plädierten sie für eine "attraktive Steuerpolitik", damit der Kanton Zürich sowohl im interkantonalen als auch im internationalen Standortwettbewerb bestehen kann.

Der neue Zürcher Finanzdirektor Hans Hollenstein (CVP) nannte als Hauptaufgabe die Erarbeitung eines mehrheitsfähigen Sanierungspakets. Der Erlös des Nationalbankgolds von rund 1,6 Milliarden gewähre dem Kanton Zürich eine Pause, um die grundsätzlichen finanzpolitischen Probleme anzugehen.

(fest/sda)