Zürcher Kantonsrat lehnt Budget 2003 ab

publiziert: Mittwoch, 18. Dez 2002 / 08:03 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 18. Dez 2002 / 08:24 Uhr

Zürich - Der Kanton Zürich hat nach 22 Stunden teilweise gehässiger Debatte das Budget 2003 abgelehnt. Der Steuerfuss für die nächsten drei Jahre wurde gemäss FDP-Antrag um 5 Prozent gesenkt.

Zürcher Finanzdirektor Christian Huber.
Zürcher Finanzdirektor Christian Huber.
Für das Budget stimmten zuletzt bloss die FDP und einzelne CVP-Vertreter. Der Antrag der Regierung fiel bei den Parlamentariern mit 100 Nein- zu 43 Ja-Stimmen bei 25 Enthaltungen durch.

Was nun geschieht, ist unklar. Finanzdirektor Christian Huber hatte erklärt, er sehe keinen Sinn in einer Überarbeitung des Budgets, da nicht klar sei, in welche Richtung dieses gehen sollte.

Huber bat den Rat zudem, den Steuerfuss auf 105 Prozent zu belassen. Angesichts der schlechten Konjunkturprognosen würde eine Steuersenkung das Ziel der Haushaltsanierung unlösbar machen.

Die Regierung wurde von SP, EVP, CVP und Grünen unterstützt. Die SP wäre bereit gewesen, eine Senkung um 3 Prozentpunkte zu akzeptieren und dem Budget zuzustimmen.

Die SVP lehnte das Budget - wie in den letzten Jahr - ab, nachdem weder die von ihr geforderte Steuerfussreduktion um 17 Prozent noch die zahlreichen Budgetkürzungen gutgeheissen worden waren.

Für FDP-Fraktionschef Balz Hösly steigert die verantwortungsbewusste Steuerreduktion die Standortattraktivität des Kantons Zürichs. Wie die SP bezeichneten auch Grüne und EVP eine Steuersenkungen als inakzeptabel.

In der über 19 Stunden dauernden Detailberatung hatte der Kantonsrat die meinsten Kürzungs- und Erhöhungsanträge für das 11,7-Milliarden-Budget abgelehnt. Gegenüber dem Antrag der Regierung wurden 15,4 Millionen eingespart.

Das budgetierte Defizit beträgt damit 344,6 Millionen Franken. Hinzu kommen Einnahmeausfälle durch die Steuersenkung von rund 200 Millionen.

(bert/sda)

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