Zürcher Kantonsrat lehnt Kommission ab

Nach der Niederlage im Kampf um das neue Asylgesetz forderte die Zürcher SP im Kantonsrat einen raschen Entscheid über die Einsetzung einer Härtefallkommission. Die neuen Bestimmungen würden Verschärfungen mit sich bringen, die zu problematischen Situationen in der Umsetzung führen könnten, hiess es.

«Die Kantone müssen sich dem Tempo des Bundes anpassen», sagte der Postulant der SP. Die Kommission hätte die Aufgabe, die Umsetzung der neuen Bestimmungen zu begleiten, beziehungsweise zusammen mit der Sicherheitsdirektion die Kriterien für den Ausschluss der Sozialhilfe vorzubereiten.

Es sei sehr wichtig, dass diese Kriterien objektiv ausgewählt würden, betonte auch die Vertreterin der Grünen. Zürich sei leider in der Behandlung von Härtefällen sehr restriktiv. «Dringend ist das Thema, weil ein Grossteil der Bestimmungen bereits Anfang 2007 in Kraft treten», sagte sie.

Der Antrag auf Dringlichkeit wurde abgelehnt. Nötig gewesen wären dafür 60 Stimmen, hinter dem Begehren standen 58 Kantonsräte und - rätinnen. Heftige Schelte erhielt die Ratslinke von der FDP: Dringend sei nur, dass jene, die vor der Abstimmung den Teufel an die Wand gemalt hätten, akzeptierten, dass der Kampf verloren sei.

Nach Abstimmungsentscheid keine Kommission

«Es ist völlig falsch nach dieser deutlichen Abstimmung nach einer Kommission zu rufen», sagte der FDP-Sprecher. Man solle jetzt die Verordnung des Bundes abwarten. Es mute komisch an, wenn ausgerechnet jene Partei, die immer viel Vertrauen in die Behörden hat, diesen nun das Vertrauen entzieht, hiess es bei der SVP.

«Es scheint, dass die Linke den Volkswillen nicht umsetzen will», sagte der SVP-Sprecher. CVP und EVP sagten zwar, dass sie hinter einer Härtefallkommission stehen würden. «Wir möchten zuerst aber die Rahmenbedingungen des Bundes kennen», so der Sprecher der CVP. «Die Bundesgesetzgebung abwarten» möchte auch die EVP.

(li/sda)