Zürcher Kantonsrat lehnt Kommission ab
publiziert: Montag, 2. Okt 2006 / 14:51 Uhr

Zürich - Der Zürcher Kantonsrat will nichts wissen von einer Härtefallkommission für abgewiesene Asylbewerber.

Asylbewerber in Erstaufnahmezentrum.
Asylbewerber in Erstaufnahmezentrum.
1 Meldung im Zusammenhang
Einzig die Ratslinke erachtete die Massnahme als dringend. Man müsse sich mit dem Abstimmungsergebnis abfinden, konterten die Gegner.

Nach der Niederlage im Kampf um das neue Asylgesetz forderte die Zürcher SP im Kantonsrat einen raschen Entscheid über die Einsetzung einer Härtefallkommission. Die neuen Bestimmungen würden Verschärfungen mit sich bringen, die zu problematischen Situationen in der Umsetzung führen könnten, hiess es.

«Die Kantone müssen sich dem Tempo des Bundes anpassen», sagte der Postulant der SP. Die Kommission hätte die Aufgabe, die Umsetzung der neuen Bestimmungen zu begleiten, beziehungsweise zusammen mit der Sicherheitsdirektion die Kriterien für den Ausschluss der Sozialhilfe vorzubereiten.

Es sei sehr wichtig, dass diese Kriterien objektiv ausgewählt würden, betonte auch die Vertreterin der Grünen. Zürich sei leider in der Behandlung von Härtefällen sehr restriktiv. «Dringend ist das Thema, weil ein Grossteil der Bestimmungen bereits Anfang 2007 in Kraft treten», sagte sie.

Der Antrag auf Dringlichkeit wurde abgelehnt. Nötig gewesen wären dafür 60 Stimmen, hinter dem Begehren standen 58 Kantonsräte und - rätinnen. Heftige Schelte erhielt die Ratslinke von der FDP: Dringend sei nur, dass jene, die vor der Abstimmung den Teufel an die Wand gemalt hätten, akzeptierten, dass der Kampf verloren sei.

Nach Abstimmungsentscheid keine Kommission

«Es ist völlig falsch nach dieser deutlichen Abstimmung nach einer Kommission zu rufen», sagte der FDP-Sprecher. Man solle jetzt die Verordnung des Bundes abwarten. Es mute komisch an, wenn ausgerechnet jene Partei, die immer viel Vertrauen in die Behörden hat, diesen nun das Vertrauen entzieht, hiess es bei der SVP.

«Es scheint, dass die Linke den Volkswillen nicht umsetzen will», sagte der SVP-Sprecher. CVP und EVP sagten zwar, dass sie hinter einer Härtefallkommission stehen würden. «Wir möchten zuerst aber die Rahmenbedingungen des Bundes kennen», so der Sprecher der CVP. «Die Bundesgesetzgebung abwarten» möchte auch die EVP.

(li/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen ... mehr lesen  
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Mit 124 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer den Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2016.
353 Millionen Franken für den Asylbereich  Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum ... mehr lesen  1
Unternehmenssteuerreform  Bern - Bei der Unternehmenssteuerreform III will der Ständerat der Wirtschaft ... mehr lesen  
Der Ständerats lehnte Steuervergünstigungen für Unternehmen ab.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 1°C 5°C Schneeregenschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Basel 4°C 7°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 3°C 4°C Schneeregenschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Bern 0°C 4°C Schneeregenschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 6°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Genf 3°C 7°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Lugano 2°C 4°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig wolkig, aber kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten