Zürcher Kantonsrat startet Finanzdebatte

publiziert: Montag, 26. Jan 2009 / 15:53 Uhr / aktualisiert: Montag, 26. Jan 2009 / 17:23 Uhr

Zürich - Der Zürcher Kantonsrat hat am Vormittag mit seiner zweitägigen Debatte über den Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2010-2013 (KEF) begonnen. In 39 Erklärungen fordert das Parlament Änderungen in der Finanzplanung der Regierung.

Für das Jahr 2009 ist ein Minus budgetiert.
Für das Jahr 2009 ist ein Minus budgetiert.
Dieses neue Instrument zur Einflussnahme des Parlaments auf die Finanzplanung wurde letztes Jahr eingeführt - im Gesetz über Controlling und Rechnungslegung (CRG). Entstanden ist es aus der Einsicht, dass sich in der Budgetdebatte Ende Jahr jeweils kaum mehr Weichen stellen lassen.

Der Regierungsrat bleibt weiterhin für die Festlegung der mittelfristigen Finanzplanung zuständig. Er hat jedoch den Auftrag, die vom Kantonsrat an ihn überwiesenen KEF-Erklärungen im nächsten KEF umzusetzen. Kann oder will er dies nicht, muss er das innert dreier Monate schriftlich begründen.

Bis am Mittag hatte das Zürcher Parlament zehn der insgesamt 39 Erklärungen durchberaten. Die vier Anträge von Seiten der Kommissionen wurden gutgeheissen. Vier Forderungen der Linksparteien sowie zwei Anträge der SVP wurden abgelehnt.

Gemäss dem zusammen mit dem Budget 2009 im letzten Herbst präsentierten KEF 2010-2013 ziehen am Zürcher Finanzhimmel dunkle Wolken auf. Nach dem für 2009 budgetierten Minus von 90 Millionen Franken folgen in den Jahren darauf Aufwandüberschüsse in der Höhe von 376 (2010), 407 (2011) und 532 Millionen Franken (2012).

(ht/sda)

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