Zürcher Obergericht propagiert kleine Eichmanns
publiziert: Mittwoch, 12. Jan 2011 / 11:12 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 12. Jan 2011 / 13:06 Uhr
Wer bei der Stadt Zürich wohl eher erwünscht wäre? Eichmann oder Wyler und Zopfi?
Wer bei der Stadt Zürich wohl eher erwünscht wäre? Eichmann oder Wyler und Zopfi?

Die beiden Whistleblowerinnen Wyler und Zopfi haben 20007 mit der Anprangerung der Misstände im Zürcher Sozialdepartement nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Sie wurden 2009 mit dem Prix Courage ausgezeichnet. Aber das Zürcher Obergericht hat uns allen gestern eine klare Lektion punkto Autoritarismus erteilt.

4 Meldungen im Zusammenhang
Wer schon einmal in einem öffentlich-rechtlichen Betrieb gearbeitet hat, weiss, dass Vieles nicht mit rechten Dingen zugeht. Da gibt es Dienststellenleiter, denen man bei gutem Gewissen nicht einmal seine eigene Katze anvertrauen würde. Da tummeln sich Experten, die ihr Studium nur dank guten Beziehungen, ihre Professur dank Mittelmässigkeit des Berufungsgremiums und ihr sogenanntes Gutachten nur dank guten Rotarykollegen geschafft haben. Da wird eine Initiatorin eines zukunftsweisenden Projektes bei einer öffentlich-rechtlichen Ausschreibung nicht berücksichtigt, weil sie zehn Jahre zuvor nicht mit dem jetzigen Verantwortlichen schlafen wollte. Da bezahlt eine Stadt Millionen an eine ehrenamtliche Stiftung, deren Ehrenamt darin besteht, mindestens einem der Bürgermeister eine traditionsreiche Gratiswohnung an bester Lage zu vermitteln. Da werden in Brüssel unabhängige Evaluatoren dafür bezahlt, ihre Gutachten mit dem für die Forschungsprojekte zuständigen Beamten abzustimmen.

Glauben Sie mir, ich weiss genau, wovon ich schreibe. Selber denken, handeln und verantworten wird in öffentlich-rechtlichen Stellen oft bestraft. Dies hat in den letzten Jahren absurde Dimensionen angenommen. Je mehr Effizienzreformen, je mehr Privatisierung und Controlling, je mehr betriebswirtschaftlicher Schrott in einer öffentlich-rechtlichen Unternehmung eingeführt wurden, umso mehr werden kleine Eichmanns gesucht, gefunden und für ein Leben lang angestellt. Das immer undurchsichtigere Buchungs-, Ratings- sowie Controllingsystem ist zudem rechtlich geschützt. Den absolutistischen Job eines Louis XIV. erledigen heutzutage elegant die internen Verwaltungsabläufe und die Paragraphen. Das Potential vieler intelligenter und engagierter Menschen wird so mit öffentlich-rechtlichen Geldern regelrecht verschleudert.

Gestern wurden die beiden ehemaligen stadtzürcherischen Beamtinnen Zopfi und Wyler vom Zürcher Obergericht in jedem Punkt verurteilt. Die beiden Frauen hatten sich, unabhängig voneinander, an die Presse gewandt, um die gravierenden Misstände im Zürcher Sozialdepartement öffentlich zu machen. Sie wurden von einer Vorgesetzten, deren sie sich anvertraut haben, verraten und sofort entlassen. Die betreffende Vorgesetzte wurde im Nachhinein von der Stadt auch entlassen, da sie es gewagt hatte, das Verhalten der Stadt gegenüber Wyler und Zopfi zu kritisieren.

Die Stadt Zürich gewinnt gestern mit Steuergeldern den skandalösen Prozess gegen zwei ehemalige Angestellten. Angestellte, die eigentlich nur ihren Job richtig und verantwortlich gemacht haben. Das Zürcher Obergericht und die Stadt Zürich berufen sich darauf, dass die Betroffenen andere Möglichkeiten gehabt hätten, die Misstände zu melden, als sofort zur Presse zu laufen. Dies ist vom Zürcher Obergericht angesichts der Zustände im Zürcher Sozialdepartement unter Monika Stocker (werde ich nun von der Stadt Zürich auch verklagt?) eine der Realität völlig widersprechende Argumentation. Frau Wyler und Frau Zopfi sahen offenbar keinen anderen Ausweg, als sich an die Presse zu wenden. Dies hätte das Zürcher Obergericht klar mit einbeziehen müssen. Doch dem Zürcher Obergericht ging es gestern nicht um Recht und Demokratie, sondern um Politik und Herrschaft.

Jede selbstdenkende und selbstverantwortliche Beamtin (es sind ja meist Frauen, die sich exponieren) hat gestern folgende Botschaft gehört: Wehe, Du meldest Missstände in Deinem Departement. Tust Du das intern, dann drohen Dir Kollegenschelte bis Mobbing, eventuell eine spätere Entlassung unter einem anderen Vorwand. Tust Du das extern, dann wirst Du nicht nur sofort entlassen und Deiner ökonomischen Existenz beraubt, sondern auch Deiner Zukunft. Denn die staatlichen Autoritäten werden dafür sorgen, dass Du Dein Einstehen für gerechte Abläufe und korrekte Verfahren jahrelang noch mit Tausenden von Franken berappen musst.

Demokratie ist zur Farce mutiert, Leistung und Verantwortung sind leere ideologische Worthülsen und erwünscht sind ausschliesslich autoritarismusgläubige Angestellte.

Das Zürcher Obergericht hat mit seinem gestrigen Entscheid klar die Anstellung kleiner Eichmanns propagiert. Nicht nur das. Der Entscheid des Zürcher Obergerichts von gestern zeigt grosse Ähnlichkeit mit der Verurteilung des Whistleblowers in der Wikileaks-Affäre. In beiden Fällen werden nicht die skandalösen Zustände in den öffentlich-rechtlichen Stellen verfolgt, sondern die Menschen, die diese öffentlich machen wollten, werden im Fall von Manning regelrecht vernichtet, im Fall von Wysler und Zopfi ökonomisch in die Nähe ihres Ruins getrieben.

(von Regula Stämpfli/news.ch)

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ja so
...ich hatte es auch zu 84,53 Prozent ironisch gemeint.
Ach so
das Parlament ist also auch unfähig? Da könnten Sie vielleicht sogar Recht haben. Tja, diese bürgerliche Mehrheit ist schon ein Fluch....
Aber so ist das nun mal, willkommen in der direkten Demokratie und im Rechtsstaat.
das Parlament (ha ha ha ha ha ha ha...... )
Ja klar, das Parlament, das vergnügt sich dann wieder jahr(zehnte)lang damit, am Schluss kommt nichts raus.
Ganz genau!!
das meinte ich, Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen, da braucht man nicht mal Jurist zu sein um es zu kapieren. Oder man sollte vielleicht mal die Baubewilligungen der Gemeinde Wollerau Whistleblowen :-) ob das alles sauber und korrekt lief und läuft? Ich bezweifele es. Die Sprengmeister kämen mit dem Abreisen kaum mehr nach. Lach!
Differentierung
Genau so ist es. Man muss die Triage machen zwischen der reinen und wirklich objektiven Rechtssprechung bei der das Gesetz angewendet und durchgesetzt wird und einem moralischen Wegweiser der hier verlangt wird.
Die Aufgabe des Gerichts ist es Recht zu sprechen, ein neues Gesetz oder eine Verordnung die Whistlebowing schützen soll liegt nicht in der Kompetenz des Gerichts. Da muss das Parlament ran. Und dann muss Whistleblowing auch auf Steuerämtern möglich werden. Hui, das wird ein Spass.... Da bewerb ich mich doch gleich in Wollerau oder Zug.
Verstehe ich Sie Richtig?
Diese, nötige, Gesetzesänderung würde nur für die Amtsstuben gelten? Und warum geben Sie mir keine Antworten auf meine Fragen?

Wieso ist das milde? Diese Frauen sind jetzt rechtskräftig verurteilt!!! Sie werden kaum mehr in einem Bereich angestellt werden wo man etwas für sich behalten sollte. Das ist nicht milde, vielleicht hätte das Gericht die Frauen ja freisprechen können!! Das wäre milde gewesen, das Gericht hat aber das Gesetz knallhart durchgesetzt.

Stellen Sie sich vor, die Gerichte würden nach Signalwirkung urteilen? Also ausserhalb der Gesetze; dann würden Richter tatsächlich Politik machen, genau das was Sie und andere dem Obergericht vorwerfen. Das hat es genau nicht gemacht, es hat das Gesetzt durchgesetzt, offenbar war der einzige Spielraum den das Gericht hatte, die höhe der Strafe und die ist milde, aber das ändert nichts daran das diese Frauen schuldig sind. Völlig uncool ich weiss, aber das ist eben so. Auch wenn man etwas falsches macht kann man sympathisch sein.

Die Missstände im Amt, haben NICHTS mit diesem Fall zu tun. Das ist ein anderer Fall, keine Ahnung ob das auch noch vor Gericht kommt, aber das hat dann wiederum NICHTS mit den beiden Frauen zu tun.
Knallweich
Nein, dieses Urteil ist sicher nicht knallhart, im Gegenteil es ist milde.
Das ist aber nicht der Punkt. Auch nicht ob diese zwei Frauen sypathisch sind oder nicht.

Dieses Urteil hat Signalwirkung, das muss sich auch das Gericht bewusst sein. Somit hat es eine Verantwortung die über die übliche Auslegung der Gesetze geht.

Mit diesem Urteil wurde jegliche Art von Aufdeckung von Missständen in Amtsstuben für die Zukunft verunmöglicht.
Dieses Gesetz will ich sehen
Wo sie unterscheiden können, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, dass man hinter dem Rücken des Arbeitgebers zu den Medien gehen kann. Würde das nur für die Behörden gelten? Oder nur für Staatsangestellte die im Sozialen Bereich Arbeiten. Dürften auch Steuerbeamte ungestraft Amtsgeheimnisse verletzen oder würde das nur für eine bestimmte Gruppe der Staatsangestellten gelten? Würde das auch für nicht Staatliche Betriebe gelten?

Was Sie scheinbar nicht verstehen ist, in diesem Prozess ging es NICHT um die Missstände im Amt, sondern es ging nur und ausschliesslich um die Verletzung des Amtsgeheimnisses. Darum musste das Gericht so entscheiden. Ob die Stadt Zürich richtig gehandelt hat, hat damit nichts zu tun. Emotional würde ich Ihnen recht geben. Rechtlich waren diese beiden Frauen im Unrecht. In der Schweiz gibt es eben kein Gesetz das Whistleblowern rechtlichen Schutz bietet. Und wenn es um die Auslegung der Gesetze geht war das Gericht in diesem Fall wohl knallhart...... Im Prinzip genau das was Sie und andere immer fordern.... Eine knallharte Rechtsprechung, aber dieses mal hat es halt Sympathische Menschen getroffen. So ist das. Leider.
EJPD...
Mit der Wahl Blocher ins EJPD 2004 ging dieses Departement stetig bergab.
Sommaruga hat das Zeug das EJPD wieder auf alte Höhen der Ära Furgler oder Koller zu hieven.
Macht ist geil
Absolut gleicher Meinung, nur der Vergleich mit den kleinen Eichmanns erinnert mich an Blocher, der Juncker mit Hitler verglichen hat. Das Problem unserer öffentlichen Verwaltung ist, dass viele Stellen über politische Beziehungen vergeben werden. Einmal im Amt, gilt: "wes Brot ich ess, des Lied ich sing". Fehlende Loyalität wird unmittelbar bestraft, das wurde in jüngerer Vergangenheit von oberster Stelle vorgelebt. Oder wie soll man sonst den Personalverschleiss im EJPD nennen? Die Bundesratssitze und die Verwaltung sollten eben nicht nach politischen Kriterien besetzt werden. Die Qualifikation muss im Vordergrund stehen. Aber das ist und bleibt Wunschdenken. Nicht Geiz sondern Macht ist geil!
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