Zürcher Regierung verlangt grösseres Grenzwachtkorps

Ein wichtiger Aufgabenbereich für das Grenzwachtkorps des Bundes ist die Verhinderung der illegalen Immigration, wie der Regierungsrat des Kantons Zürich am Donnerstag in seiner Antwort auf ein dringliches Postulat aus dem Kantonsrat schreibt. Um die in der Regel aufwendigen Wegweisungsvollzugsverfahren gegen illegal in der Schweiz lebende Personen möglichst gering zu halten, sollte die illegale Einreise am besten bereits an der Grenze unterbunden werden können. Mit Blick auf die illegale Migration und die transnationale Kriminalität - etwa in den Bereichen Betäubungsmittel- und Waffenschmuggel, Ausweisfälschung, Fahrzeugschieberei und Diebstahltourismus - kann das Grenzwachtkorps mit seinem heutigen Personalbestand nach Ansicht der Zürcher Regierung den aktuellen Herausforderungen nicht mehr gerecht werden. Der Regierungsrat ist deshalb bereit, den Vorstoss aus dem Kantonsparlament entgegenzunehmen.

Neben der personellen Verstärkung des Grenzwachtkorps befürwortet die Zürcher Regierung auch eine effizientere Gestaltung des Grenzkontrollsystems und eine sachgerechte Festlegung der Kompetenzen und Aufgaben in diesem Bereich. Unter anderem wäre darauf hinzuwirken, dass einfache Gesetzesvorstösse beispielsweise in den Bereichen des Strassenverkehrs- oder Ausländerrechts durch das Grenzwachtkorps eigenständig an die beurteilende Amtsstelle weitergeleitet werden können. Die Zuständigkeiten für die Grenz- und Personenkontrolle sind heute auf den Bund und die Kantone aufgeteilt. Die Kantone sind für die Personenkontrolle in internationalen Zügen und in den Flughäfen verantwortlich. Dem Grenzwachtkorps obliegt die Personenkontrolle im Strassen-, Schiffs- und regionalen Bahnverkehr sowie im Gelände.

Der Kanton Zürich grenzt auf einer Länge von rund 40 Kilometern an Deutschland. Angehörige des Grenzwachtkorps haben in den ersten neun Monaten dieses Jahres auf diesem Abschnitt insgesamt 344 Personen aufgegriffen. 108 von ihnen waren illegal in die Schweiz eingereist oder hielten sich illegal im Land auf und 17 weitere waren Schlepper. Weitere 219 Personen wurden aufgegriffen, weil sie ausgeschrieben oder der illegalen Einreise verdächtigt waren.

(bb/sda)