Zürcher Regierungsrat Mario Fehr soll Amtsgeheimnis verletzt haben
publiziert: Montag, 6. Aug 2012 / 12:03 Uhr
Ob die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren eröffnet, müssen der Zürcher Kantonsrat und das Zürcher Obergericht entscheiden. (Archivbild)
Ob die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren eröffnet, müssen der Zürcher Kantonsrat und das Zürcher Obergericht entscheiden. (Archivbild)

Zürich - Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) ist wegen Amtsgeheimnisverletzung angezeigt worden. Er soll persönliche Angaben eines ehemaligen Piratenpartei-Mitgliedes weitergegeben haben, dem der Lernfahrausweis entzogen wurde.

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Ob die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren eröffnet, müssen der Zürcher Kantonsrat und das Zürcher Obergericht entscheiden. Angezeigt wurde Fehr vom 33-jährigen Wirtschaftsinformatiker Urs Wäfler, der bei den vergangenen Kantonsratswahlen im April 2011 für die Piraten kandidiert hatte. Gewählt wurde er allerdings nicht.

Wenig Erfolg hatte er bis jetzt auch bei der praktischen Fahrprüfung. Schon zwei Mal fiel er durch, worauf ein Gutachten seine grundsätzliche Fahreignung in Frage stellte. Das Strassenverkehrsamt entzog ihm daraufhin den Lernfahrausweis.

«Übersteigertes Selbstwertgefühl»

Das Gutachten habe ihm «übersteigertes Selbstwertgefühl» attestiert, sagte Wäfler auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda und bestätigte damit einen entsprechenden Artikel im «Tages-Anzeiger» vom Montag. Weil er den Lernfahrausweis zurück wollte, wandte er sich an den Sicherheitsdirektor.

Fehr antwortete ihm, schickte eine Kopie des Schreibens allerdings an den Ombudsmann der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin. «Dies hätte Fehr nicht tun dürfen», sagte Wäfler weiter. Die sensiblen Angaben seien ohne sein Wissen weitergeleitet worden. Der Regierungsrat will sich zur Anzeige nicht äussern.

(knob/sda)

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