Zürcher Sozialhilfeempfänger dürfen kein Auto mehr haben
publiziert: Montag, 20. Jun 2011 / 16:40 Uhr
SVP-Argument: Sozialhilfeempfänger belasten mit einem Auto «unnötig die Umwelt».
SVP-Argument: Sozialhilfeempfänger belasten mit einem Auto «unnötig die Umwelt».

Zürich - Menschen, die im Kanton Zürich Sozialhilfe beziehen, sollen keine Fahrzeuge besitzen, mieten, kaufen oder Dritten überlassen dürfen. Der Kantonsrat hat ein Postulat der SVP mit 86 zu 84 Stimmen knapp überwiesen. Es zielt auf eine Änderung des Sozialhilfegesetzes ab.

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Mit dem Verbot will die SVP den Missbrauch von Sozialhilfegeldern eindämmen, wie ein Fraktionssprecher sagte. Ausnahmen wären möglich, etwa aus gesundheitlichen Gründen oder wenn die betreffenden Sozialhilfeempfänger das Auto brauchen, um ein Einkommen zu erzielen. Damit könnte die Sozialhilfeunterstützung gesenkt werden.

Die Unterhaltskosten eines Autos betrügen mindestens 500 Franken pro Monat, begründete die SVP ihre Forderungen. Da die Grundentschädigung gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) bei monatlich 977 Franken liege, könne sich keine Sozialhilfeempfängerin und kein -empfänger diesen Luxus leisten.

Zudem belasteten Sozialhilfeempfänger mit einem Auto «unnötig die Umwelt». Sie könnten ihre Aufgaben mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erledigen, heisst es im Postulat. «Weltweit kommen Millionen von Menschen ohne Auto aus», sagte der SVP-Sprecher.

«Heute das Auto, morgen die Zigaretten»

«Es geht nicht an, dass wir bestimmen, was Sozialhilfeempfänger mieten oder kaufen», sagte dagegen die Sprecherin der SP. Wer meine, diese Menschen benötigen kein Auto, solle doch einmal selbst ein Sofa mit dem Tram transportieren.

«Heute ist es das Auto, morgen vielleicht die Zigaretten, und übermorgen verbieten wir dann den Alkohol», sagte sie weiter. Dass es Probleme gebe, bestreite sie nicht. Doch mit einem Verbot liessen sich diese nicht lösen.

Konkreter Fall im Kanton Bern

Mit einem konkreten Fall hatte sich erst vor kurzem das bernische Verwaltungsgericht zu befassen: Mitte Mai entschied es, dass ein Sozialhilfebezüger aus Zollikofen BE sein Auto behalten darf, obschon er weder aus beruflichen noch aus gesundheitlichen Gründen darauf angewiesen ist.

Das Gericht wies damit eine Beschwerde der Sozialdienste Zollikofen ab. Nach Meinung des Gerichts soll ein Sozialhilfebezüger frei bestimmen dürfen, wie er das Geld ausgebe, solange er die Grundbedürfnisse wie Ernährung und Körperpflege abdecken und seine Rechnungen bezahlen könne.

(fest/sda)

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Hat was
:-) Aber Harry würde ich für die SVP sogar wählen. :-)

Gut, da habe ich ja Glück gehabt. Nicht das Sie mich falsch verstehen, ich mag unsere "Hauptstadt" aber wenn ein Stadtzürcher redet, kommt man als Ostschweizer einfach nicht zu Wort.

Gruss
und Harry SVP
Ich bin ein Basterli : )
Berner Oberland mit Ticino. Proudly Swiss since 14 Jh.

Klöti ist ein lustiger Vergleich. Kenn ich, gehört zu den Sendungen die ich im Podcast abonniere. Für mich wäre Harry Hasler übrigens der typische SVPler.

Internet sei dank, kann man so auch Tageschau, Arena, Rundschau, etc. verfolgen. Braucht halt oft etwas Geduld. Wir kriegen aber ZDF und France 5 über SAT.
Yeah Party Time!!
Wow, noch nie war ich mit jedem einzelnen Wort von Ihnen so einverstanden.

Ich frage mich ob die GLP nicht dereinst die FDP schlucken wird :)
Ich sagte ja
Gut und böse. Schön einfach oder? :-) War ja nicht ganz ernst gemeint.

Wie Sie vielleicht an meinen Kommentaren bemerkt haben, ich bin kein Hardcore Sozi. Sie ist mir einfach am nächsten. Bei den GLP passt mir der Parteipräsident nicht..... Er erinnert mich immer an Dr Klöti aus Victors Programm. Vielleicht kennen sie ihn. Er redet mir viel zu schnell und viel zu Züridüütsch..... :-) ich hoffe jetzt einfach Sie sind kein Zürcher, sonst sorry.

Beim Rest bin ich einverstanden.
Party time
In kurz Form könnte man Ihre Einstellung so formulieren: Die SP sind die Guten und die SVP die Bösen. Hier meine persönliche bescheidene Sicht der Parteien. Mit Betonung auf "meine persönliche".

Beide Parteien, SP und SVP vertreten Ihre Standpunkte und sind Extrem-Parteien. Die beiden starken Pole, die oftmals Lösungen torpedieren und kluge Kompromisse verhindern. Beide unterliegen in gewissem Sinne einer Ideologie, die sie als die jeweils reine Wahrheit betrachten.

Die SP ist mir zu links und dass Sie für den "kleinen Mann" eintritt, nehme ich denen schon seit den 80ern nicht mehr ab. Das Parteiprogramm ist lächerlich. Wasser predigen und Wein saufen.

SVP ist mir zu rechts und ausländerfeindlich. Die Nein-Sager ohne Lösungen für ein Volk aus verschiednen Kulturen und Sprachen. Man muss nicht für die EU sein, um für eine weltoffene Schweiz einzustehen. Eine abgeschottete Insel darf Sie aber sicherlich nicht sein.

Die FDP im wahren sozialen Liberalismus und zur Eigenverantwortung für den Bürger und zur Stärkung der Schweizer Wirtschaft war mal meine Partei. Die jetzige FDP hat den Zug verpasst und eine schlechte Führung. Der Parteiführung und der Parteispitze fehlt das Charisma. In diesen Zeiten der TV-Debatten und mit einer schwachen Partei, ist ein Tessiner Parteipräsident ein PR-Fehler (sage ich als Halb-Tessiner). Parteiprogramm.......welches Programm? Status Quo ist kein Programm.

Der CVP traue ich nicht. Fähnlein im Wind. Wahrscheinlich die grösste Opportunisten-Partei im Moment. Keine gerade Linie, Treppenhausintrigen, etc.

Die Grünen (wohlgemerkt Schweizer Grüne). Für mich immer noch weltfremde Spinner.

Die Grünliberalen. Zur Zeit wahrscheinlich mein persönlicher Favorit. Liberal, nicht gegen Wirtschaft und trotzdem offen für Soziales und pragmatischen Umweltschutz. Hätte sich die FDP jeweils der Geschichte und der Situation angepasst statt in einem Dauerschlaf zu verfallen, gäbe es heute wahrscheinlich keine Grünliberalen. Also die FDP für jene die nicht in einem AKW oder einer Bank arbeiten, nur noch von Zinsen leben oder denken Sie laufen am Seeufer während dem Spaziergang noch in Wachtmeister Studer rein.

Schlussendlich wünsche ich der Schweiz das gleiche wie Sie: Eine gute Verteilung der Macht über alle Parteien und das nie eine zu mächtig wird. So muss immer ein Konsens gefunden werden. Das hat die Schweiz bis anhin langsam aber erfolgreich gemacht.
Interessant
Vielen dank für den Link.

Vielleicht haben Sie meine Beträge zu diesem Thema gelesen. Ich bin auch nicht der Meinung das man ein Auto haben muss. Im Gegenteil, in meinem Fall wäre das wohl das erste was ich mir sparen würden, noch vor dem Halb Tax. Und wofür man in Basel Stadt, als Sozialhilfeempfänger ein Auto braucht, kann wohl niemand glaubhaft erklären.

Ich finde es aber bedenklich, auch von einer rot grünen Regierung, dass man Sozialhilfeempfänger vorschreibt was sie mit dem wenigen was sie besitzen oder bekommen zu tun haben. Wo ich aber einen Unterschied mache ist, ob eine Regierung so was beschliesst oder ob ein rechte grööl Partei damit Wahlkampf macht. Ich bin nicht rot blind, ich habe auch keine Braun Phobie. Ich bin sogar der Meinung das es eine Partei wie die SVP braucht, weil sie Probleme anspricht die andere so nicht sehen. Wenn der Vorstoss in Zürich eine einmalige Sache wäre, würde auch nicht so darüber berichtet. Es ist aber schon so das gerade die rechte seit Jahren eine Kampagne gegen die ärmsten unserer Gesellschaft führt. Die ist geprägt von Hass, Ausgrenzung und Missgunst. Das ist mir eine Rot Grüne Stadtregierung wie in Basel, 1000mal lieber. Denn da bin ich sicher, dass da jede Person unabhängig von Alter, Geschlecht, Rasse oder Religion gleich behandelt wird. Auch wenn ich mit dieser Regel, kein Auto, nicht einverstanden bin.

Der 10vor10 Beitrag zeigt ja auch, dass es sowieso kaum Autos auf Staatskosten gibt. Es ist also wieder eine reine Stimmungsmache gegen unsere Sozialen Institutionen. Eigentlich ist es immer das selbe Spiel dieser Volksverhetzer. Ein kleines Problem zu einem grossen aufbauschen, eine Kampagne fahren. Leider funktioniert das recht gut.

Ja natürlich vertritt jede Partei Ihre eigenen Interessen, welche das auch immer sind. Es liegt dann eben in der Pflicht von uns, zu entscheiden welcher Weg für die Schweizer Bevölkerung der beste ist. Oder besser gesagt, welcher Weg man selber als der Beste findet. Das ist bei mir die SP. Ich finde es aber auch sehr wichtig, dass eine Partei nie eine so grosse Mehrheit bekommt, dass sie die Geschicke unseres Landes bestimmen kann. Die besten Lösungen findet man mit Verhandlungen und Kompromissen.

Jede Partei hat ein Weltbild, das der SVP ist auf Angst, Missgunst, Egoismus, Ausgrenzung und Wut aufgebaut. Dieses Weltbild ist mir total fremd und stösst mich ab. Das der SP ist auf Gerechtigkeit, Gleichheit, etwas Rosarote Wolken, und auch etwas Klassenkampf aufgebaut. Nicht alles passt mir, aber dieses Weltbild ist mir am nächsten. Nehmen wir Star Wars, SP ist die helle Seite, SVP eher die Dunkle. Das ist etwa das was die SP besser macht als die SVP. :-) Das ist jetzt natürlich nicht ganz ernst gemeint, in der Tendenz wird es wohl passen. Ein anderer Vergleich ist mir nicht eingefallen.

Ich könnte wohl auch CVP wählen, werde ich aber nicht. :-)
Als Antwort JasonBond
Logik
Ja vordergründig haben Sie recht. Wenn man aber nicht nur die Überschrift und die untertitel sondern auch den Inhalt anschaut, trifft das, was Sie und ich über die SVP schreiben, in angepasster Form, auch für alle anderen Parteien zu.

Wenn ich mich aber hier in geschriebener Form ausführlich und im Detail äussern würde, würde das vor allem meinen zeitlichen Rahmen sprengen. Zudem käme auch meine Legasthenie zum vollen erblühen, was ich wiederum Ihnen nicht zumuten möchte
Aber um Ihre Frage zu beantworten.

JA!!!!! Die Partei, oder eine davon die VORGIEBT dem Sozialabbau zu verhindern oder zu dämpfen, ist mit-(schuld *) daran das es Sozialhilfeempfänger überhaupt gibt?
(*) Wenn man jetzt noch "schuld" durch "verantwortlich" ersetzt, macht mein Satz mehr Sinn.

Ich weiss nicht ob sie Mitglied, Sympathisant oder weder noch, der SP sind aber bei aller Sympathie zur SP, was macht den die SP mehr oder besser als die SVP? Die SP ist genauso sozial wie die SVP volksnah ist.

Sie haben noch zwei Fragen gestellt, die eigentlich rein rhetorischen Naturen sind aber ich beantworte sie trotzdem.
Der einzige Grund warum Parteien entstehen und bestehen ist der Wille zur Einflussnahme. Das Parteiprogram ist dabei eher zweitrangig. Oder haben Sie schon mal einen Exponenten einer Partei gehört, der es toll fand, dass seine Partei wenig Stimmen erhielt weil die von seiner Partei angesprochenen Probleme unbedeutend wurden. Nein im Gegenteil Man will Stimmen und damit die Legitimation zur Einflussnahme und wenn dafür Ansichten und Parolen geändert werden müssen, dann macht man das eben.

Bevor Sie den unten stehenden Link anklicken, lesen Sie doch noch mal was Sie mir u.A. geschrieben haben.

„Das eine rechte Partei auf kosten der ärmsten Stimmung macht, ist wirklich nichts neues. Dagegen muss eine Partei wie die SP, die Grünen und auch die CVP und andere antreten. In Zürich haben die anderen gewonnen. Gut, so ist Demokratie. Ich vertraue aber auf die Mehrheit der Bürger, dass sie sich bewusst sind, dass auch sie selbst plötzlich auf Hilfe angewiesen sind. Und dann möchte man menschlich behandelt werden.“

http://www.videoportal.sf.tv/video?id=dd771268-3adb-45be-9106-35a4a39c...
Ich habe immer recht...
...ausser wenn ich unrecht habe.

Ich könnte hier ohne Probleme einen Monolog schreiben, der der FDP die ganze Schuld zuschieben würde.

Unseren bisher gut funktionierenden Sozialstaat haben wir der konstruktiven Zusammenarbeit der verschiedenen Parteien von links bis rechts zu verdanken.

Diese Zusammenarbeit funktioniert leider seit ca. 5 Jahren kaum noch.

Der stetige Sozialabbau erfolgt durch die SVP, FDP einerseits durch blanken Hass und Ausgrenzungswut, andererseits durch übertriebenen Protektionismus der Wirtschaft.

Dieser Boomerang ist bereits gestartet und wird eines Tages mit voller Wucht zurückkehren und einschlagen.
Bestechende Logik
Das gebe ich umunwunden zu.

Habe ich Sie richtig verstanden. Die Partei, oder eine davon die versucht dem Sozialabbau zu verhindern oder zu dämpfen, ist Schuld daran das es Sozialhilfeempfänger überhaupt gibt? Kurz zusammengefasst.
Also eine Person, die mit 900 Franken lebt darf nichts anderes sein weil es die SP und andere so wollen.... Aus welchem Grund? 1. Frage.

2. Frage. Die Schweiz wird seit Jahrzehnten Bürgerlich Konservativ Regiert. Im Departement sass sei Jahren kein SP BR mehr und trotzdem sollen die eine solche Macht haben?? Diese raffinierten Mistkerle. Oder sind es die linken Medien die uns seit Jahren vorgaukeln, dass die SP und andere den ärmsten userer Gesellschaft helfen wollen, dabei wollen die sogar Sozialhilfeempfänger?? Wohl um mit Heerscharen Ausgesteuerter, die absolute Mehrheit zu erreichen?

Oder habe ich Sie da jetzt falsch verstanden?

Jetzt mal ohne Sarkassmus. Es wird immer Menschen geben die können oder wollen nicht für sich selber sorgen. Dann gibt es eine Anzahl die sind schlicht Faul und geniessen das Leben auf Kosten von uns allen. Die Anzahl ist verschwindend gering und das muss eine Gesellschaft einfach aushalten. Das eine rechte Partei auf kosten der ärmsten Stimmung macht, ist wirklich nichts neues. Dagegen muss eine Partei wie die SP, die Grünen und auch die CVP und andere antreten. In Zürich haben die anderen gewonnen. Gut, so ist Demokratie. Ich vertaue aber auf die Mehrheit der Bürger, dass sie sich bewusst sind, dass auch sie selbst plötzlich auf Hilfe angewiesen sind. Und dann möchte man menschlich behandelt werden.
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