Zürcher Spitalärzte fechten Ärzte-Zulassungsstopp an
publiziert: Sonntag, 29. Dez 2002 / 15:48 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 29. Dez 2002 / 19:09 Uhr

Zürich - Der Verband Zürcher SpitalärztInnen will den Zulassungsstopp für Ärzte vor Bundesgericht anfechten. Seiner Ansicht nach wird durch die bundesrätliche Verordnung die freie Berufsausübung verletzt.

Sein Verband habe deshalb am Freitag eine staatsrechtliche Beschwerde vor Bundesgericht deponiert, bestätigte Rudolf Michael Reck, Präsident des Verbands Zürcher SpitalärztInnen, einen Bericht der SonntagsZeitung.

Mit der Einschränkung der Berufsausübung geht nach Ansicht der Zürcher Spitalärzte eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit einher. Sie kritisieren darüber hinaus die Umsetzung des Stopps im Kanton Zürich. Selbst frei praktizierenden Ärzten, die in einem anderen Kanton eine Praxis besässen, werde die Zulassung ausnahmslos verweigert.

Der Ärztestopp verstosse gegen die bilateralen Verträge mit der EU, monieren die Beschwerdeführer weiter. Das Personenfreizügigkeitsabkommen verpflichtet die Schweiz ihrer Ansicht nach, bestehende Beschränkungen abzubauen.

Das Dossier der Beschwerdeführer beinhaltet auch die Einzelbeschwerde eines Zürcher Kinder- und Jugendpsychiaters. Dieser führt ins Feld, er habe vor dem 3. Juli, als der Ärztestopp vom Bundesrat erlassen wurde, kein Praxisgesuch stellen können. Für die nächsten drei Jahre habe er nun keine Chance auf eine Bewilligung, obwohl auf seinem Fachgebiet Ärztemangel herrsche.

Mit dem Zulassungsstopp hatte der Bundesrat die Gesundheitskosten senken und dem Zustrom von Spitalärzten aus der EU in die Praxis zu begegnen wollen. Nach dem 3. Juli dürfen die Kantone keine zusätzlichen Ärzte mehr zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zulassen.

Auf Ersuchen der Kantone setzte der Bundesrat die Verordnung mit den kantonalen Höchstzahlen für die einzelnen Sparten sofort in Kraft. Dabei stützte er sich auf die damals verfügbaren - und teilweise umstrittenen - Daten des Ist-Zustands.

(fest/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Judith Bellaiche setzt sich als Wirtschafspolitikerin konsequent für Innovation und Digitalisierung ein.
Judith Bellaiche setzt sich als Wirtschafspolitikerin konsequent für ...
Judith Bellaiche vertritt die ICT Branche  Kürzlich wurde die neue Geschäftsführerin von Swico, Judith Bellaiche, von ihrer Partei als Nationalratskandidatin nominiert. Der Vorstand freut sich - und hofft auf ein positives Wahlergebnis. mehr lesen 
Gotthard 2016  Berlin - «Tunnel» - mit sechs Riesenbuchstaben feiert die Schweizer Botschaft in Berlin die ... mehr lesen   1
Die Schweizer Botschaft in Berlin mit Tunnel-Schriftzug.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, ... mehr lesen   3
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen verkaufen müssen. Darauf haben sich die eidgenössischen Räte geeinigt. Der ... mehr lesen
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 4°C 6°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer sonnig
Basel 5°C 6°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer sonnig
St. Gallen 2°C 4°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeschauer sonnig
Bern 4°C 6°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer sonnig
Luzern 4°C 6°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig starker Schneeregen recht sonnig
Genf 6°C 10°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
Lugano 6°C 15°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wolkig, aber kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten