Zürcher Stadtparlament genehmigt Budget - ohne SVP

Damit hat die Stadt Zürich im nächsten Jahr ein Budget, dessen Defizit gegenüber dem Vorjahr mehr als halbiert ist.

Bei Erträgen von 6,99 Mrd. Franken rechnet die grösste Schweizer Stadt für das nächste Jahr mit Ausgaben von gut 7 Milliarden. Der Steuerfuss bleibt unverändert bei 122 Prozent.

Protest der SVP

Die SVP hatte die Budgetdebatte kurz nach deren Beginn verlassen, weil die Ratsmehrheit bei einem ihrer Minderheitsanträge eine vorzeitige Abstimmung erzwang.

Auf das Gesamtergebnis der Budgetdebatte hatte die Abwesenheit der SVP beim zweiten Teil der Beratungen keinen Einfluss.

Ohne SVP, die von Anfang an Ablehnung des Budgets signalisiert hatte, wurde das Budget in der Schlussabstimmung mit 85 zu 2 Stimmen genehmigt.

Chancenloser SVP-Antrag

Die anderen Parteien warfen der SVP vor, sie betreibe mit ihren 124 Minderheitsanträgen zum Voranschlag 2006 reinen Wahlkampf. Zudem verlängere die SVP die Debatte unnötig, wenn jeweils mehrere ihrer Vertreter den chancenlosen Antrag begründeten.

Ein Vertreter der Grünen stellte den Ordnungsantrag, mit einer sofortigen Abstimmung die SVP zum Abschluss ihrer Erwägungen zu zwingen. Weil die Parlamentarier eine uferlose Debatte bis in die frühen Morgenstunden befürchteten, stimmten sie dem Antrag deutlich zu.

Darauf verliess die SVP mit einer Ausnahme den Saal. Die Parlamentarier liessen sich auch vom Ratspräsidenten nicht zur Rückkehr bewegen. Die SVP lasse sich keinen Maulkorb verpassen, sagte ihr Fraktionspräsident gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

(rr/sda)