Zürcher Verfassungsvorlage über Verhältnis von Kirchen und Staat
publiziert: Mittwoch, 27. Aug 2003 / 13:13 Uhr

Zürich - Das Zürcher Stimmvolk wird über die Vorlage zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen Kirchen und Staat in einem Block abstimmen. Laut Bundesgericht ist die Einheit der Materie gewahrt. Es hat die Beschwerde der Zürcher EVP abgewiesen.

Grossmünster, reformierte Kirche in Zürich.
Grossmünster, reformierte Kirche in Zürich.
Der Zürcher Kantonsrat hatte im März 2003 entschieden, dem Volk die Verfassungsänderung über die Neuregelung des Verhältnisses zwischen Kirchen und Staat in einer Vorlage zu unterbreiten.

Die Evangelische Volkspartei des Kantons Zürich (EVP) erhob dagegen Stimmrechtsbeschwerde ans Bundesgericht. Dessen erste öffentlichrechtliche Abteilung hat sie in ihrer Sitzung nun einstimmig abgewiesen.

Die EVP hatte argumentiert, die Entflechtung des Verhältnisses zwischen Kirchen und Staat einerseits und die öffentlichrechtliche Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften andererseits seien zwei völlig verschiedene Dinge. Dem Stimmbürger werde mit einer einzigen Vorlage die freie Willenskundgabe verunmöglicht.

Laut Bundesgericht ist indessen der innere sachliche Zusammenhang beider Teile ausreichend gewahrt und die Einheit der Materie damit nicht verletzt. Entscheidend sei dabei, dass der Kantonsrat eine umfassende und gesamtheitliche Neuregelung bezweckt habe.

Die Lausanner Richter räumten ein, dass die Beschwerdeführer gute, wenn nicht gar gleichwertige Argumente gehabt hätten. Eine Zweiteilung der Vorlage wäre denn auch durchaus möglich und zulässig gewesen. In dieser Konstellation sei indessen der weite Gestaltungsfreiraum der Behörden zu respektieren.

Der an der Beratung anwesende Kantonalpräsident der Zürcher EVP, Peter Schäppi, nahm den Entscheid ohne Überraschung entgegen. Er habe sich über die ernsthafte und gründliche Behandlung des Themas gefreut, äusserte er nach der Verhandlung. Die EVP habe dem Stimmbürger eine differenzierte Stimmabgabe ermöglichen wollen.

Die Abstimmung wird voraussichtlich im kommenden November stattfinden.

(fest/sda)

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