Keine erschwerten Einbürgerungen
Zürcher lehnen eine Verschärfung der Einbürgerungspraxis ab
publiziert: Sonntag, 11. Mrz 2012 / 17:44 Uhr
Der Gegenvorschlag von der SVP «Kein Recht auf Einbürgerung für Verbrecher» wurde mit 128'413 zu 189'761 Stimmen abgelehnt.
Der Gegenvorschlag von der SVP «Kein Recht auf Einbürgerung für Verbrecher» wurde mit 128'413 zu 189'761 Stimmen abgelehnt.

Zürich - Im Kanton Zürich werden die Hürden für Einbürgerungen nicht erhöht. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag das neue Bürgerrechtsgesetz mit 56,4 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 40,0 Prozent.

8 Meldungen im Zusammenhang
Gegen die Vorlage stimmten 182'641 Personen, 141'393 votierten dafür. Ziel des neuen Bürgerrechtsgesetzes war es, kantonsweit einheitliche Regeln für die Einbürgerung zu schaffen.

Die vom Regierungsrat erarbeitete Vorlage war vom Kantonsparlament in verschiedenen Bereichen deutlich verschärft worden. Diese Änderungen gingen der Kantonsregierung zu weit. Daher empfahl sie zusammen mit den linken Parteien, die Vorlage abzulehnen.

Hätten die Stimmberechtigten dem neuen Gesetz zugestimmt, dann wären beispielsweise Personen ohne Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) künftig von einer Einbürgerung ausgeschlossen worden.

Auch wäre der Stand der Integration in jedem Fall geprüft worden. Bisher erfolgte diese Prüfung bei unter 26-Jährigen, die hier die Schule besucht haben, nur im Zweifelsfall.

Chancenloser Gegenvorschlag

Chancenlos war auch der Gegenvorschlag der SVP, die noch höhere Hürden einführen wollte. Ihr Gegenvorschlag «Kein Recht auf Einbürgerung für Verbrecher» wurde mit 128'413 zu 189'761 Stimmen abgelehnt. Er zielte auf Ausländer ab, die wegen eines Verbrechens verurteilt wurden. Ihnen hätte der rote Pass zeitlebens verwehrt bleiben sollen.

Justizdirektor Martin Graf (Grüne) ist über das Ergebnis erleichert. Es sei erfreulich, dass die Schwächen des Gesetzes nun nicht zum Tragen kämen, sagte er vor den Medien.

Es wäre allerdings falsch, jetzt «ins Kraut zu schiessen» und umgehend eine neue Vorlage auszuarbeiten, sagte Graf. Der Regierungsrat wolle zuerst einmal abwarten, was jetzt auf Bundesebene passiere.

(knob/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
EKM-Vizepräsidentin Jahreiss Fiammetta wurde selbst eingebürgert.
Bern - Die Zahl der Einbürgerungen könnte wegen der Revision des Bürgerrechtsgesetzes drastisch sinken. Die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen (EKM) geht davon aus, ... mehr lesen 1
Bern - Verschärfungen in mehreren ... mehr lesen
Das Schweizer Bürgerrecht erhalten haben im Jahr 2011 insgesamt 37'893 Personen.
Erweiterter Rechtsschutz für abgewiesene Einbürgerungsbewerber.
Lausanne - Das Bundesgericht erweitert den Rechtsschutz für abgewiesene Einbürgerungsbewerber. Die Richter in Lausanne werden künftig auch prüfen, ob einem Kandidaten die ... mehr lesen
Bern - Migranten werden nicht in ... mehr lesen 1
Die Asylanten erhalten nicht in allen Kantonen gleich viel Sozialhilfe.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Im Aargau gibt es keinen Wechsel bei Einbürgerungsgesuchen.
Aarau - Die Gemeindeversammlung soll im Kanton Aargau weiterhin über Einbürgerungsgesuche entscheiden. An diesem Grundsatz hält der Regierungsrat ohne Begeisterung fest. Der ... mehr lesen 2
Aarau - Die CVP Aargau lanciert im Wahljahr eine kantonale Volksinitiative, die einheitliche Einbürgerungen für alle Gesuchstellenden im Kanton verlangt. Von lediglich 23 Delegierten stellten sich am Dienstag bei der Versammlung in Aarau 21 hinter die Volksinitiative. mehr lesen 
Bern - Wer bei der Einbürgerung falsche Angaben macht oder etwas Wichtiges verheimlicht, kann künftig auch noch Jahre später das Bürgerrecht wieder verlieren. Der Bundesrat hat entsprechende Gesetzesänderungen auf den 1. März in Kraft gesetzt. mehr lesen 
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Unternehmenssteuerreform  Bern - Zu Beginn der Sommersession am Montagnachmittag beugt sich der Ständerat zum zweiten Mal über die Unternehmenssteuerreform III. Von einer Einigung sind die Räte weit entfernt: So weit wie der Nationalrat will die kleine Kammer der Wirtschaft nicht entgegenkommen. mehr lesen  
Gotthard 2016  Altdorf - Die Alpen-Initiative fordert den Bundesrat auf, mit der Verlagerung der Gütertransporte von der Strasse auf die Schiene vorwärts zu machen. Die Mitglieder ... mehr lesen
Der Bundesrat müsse dafür sorgen, dass sich der Tunnel bezahlt mache.
Die Zustimmung zur Pro-Service-public-Initiative ist gesunken.
Zustimmung bröckelt  Bern - Bei der Pro-Service-public-Initiative, die von Bundesrat und allen Parteien im Parlament bekämpft wird, zeichnet sich ein offenes Rennen ab. ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich -4°C 2°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Basel -3°C 3°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
St. Gallen -5°C 3°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Bern -4°C 3°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
Luzern -3°C 2°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Genf -1°C 5°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Lugano 2°C 9°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten