Zürcher sagen Ja zur neuen Verfassung

publiziert: Sonntag, 27. Feb 2005 / 18:44 Uhr

Zürich - Das Zürcher Volk hat beide kantonalen Vorlagen angenommen. Die neue Kantonsverfassung erhielt 64,2 Prozent Ja-Stimmen, der Bau eines Sicherheitstrakts im Psychiatriezentrum Rheinau erreichte 60,1 Prozent Ja-Stimmen.

Die beiden kantonalen Vorlagen wurden mit 64,2 bzw. 60,1 Prozent angenommen.
Die beiden kantonalen Vorlagen wurden mit 64,2 bzw. 60,1 Prozent angenommen.
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Die neue Verfassung des Kantons Zürich beinhaltet einen Ausbau der Volksrechte. So benötigen die Initiativen und Referenden künftig weniger Unterschriften. Weitere Neuerungen sind das Gemeindereferendum sowie das konstruktive Referendum.

Aufgeführt sind in der neuen Verfassung Grundrechte, Sozialziele und öffentliche Aufgaben. Ausserdem bringt die Verfassung eine teilweise Entflechtung von Kirche und Staat. Schliesslich erhalten zwei jüdische Religionsgemeinschaften die staatliche Anerkennung.

Mit Ausnahme von SVP, EDU und SD ist das neue Grundgesetz von allen Parteien unterstützt worden. Die SVP befürchtete mehr Bürokratie und mehr Kosten zu Lasten von Kanton und Gemeinden.

Die Befürworter sprachen von der bestmöglichen Verfassung. Diese bewahre Bewährtes, ohne Neues zu verunmöglichen. Ausserdem bringe sie einen Ausgleich zwischen unterschiedlichsten Interessen.

Die Vorlage des eigens dafür eingesetzten Verfassungsrats erhielt 185 728 Ja-Stimmen, die Zahl der Nein-Stimmen betrug 103 368. Die Stimmbeteiligung lag bei 36,9 Prozent.

Die neue Kantonsverfassung ersetzt die geltende aus dem Jahr 1869. Sie wird am 1. Januar 2006 in Kraft treten.

Am Wochenende ist im Kanton Zürich auch ein Kredit von 23,5 Millionen Franken für den Bau eines Sicherheitstrakts im Psychiatriezentrum Rheinau angenommen worden. Bei einer Stimmbeteiligung von 36,8 Prozent stimmten 172 649 Personen dafür und 114 712 Personen dagegen. Gegen die Vorlage hatte die SVP gekämpft.

Mit dem Neubau entstehen 27 Plätze für psychisch schwer kranke Straftäter mit hohem Gewaltpotenzial. Bisher gab es 9 gesicherte Plätze, sie waren immer voll ausgelastet. Für den Betrieb des neuen Sicherheitstrakts sind etwa 30 zusätzliche Stellen notwendig.

Die Justizpatienten in der Rheinau kommen nicht nur aus dem Kanton Zürich. Sie werden aus der ganzen Deutschschweiz zugewiesen.

(fest/sda)

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