Zürich: Referendum gegen Steuerpaket klar abgelehnt
Zürich - Das Zürcher Parlament verzichtet darauf, sich dem Kantonsreferendum gegen das Steuerpaket des Bundes anzuschliessen. Dies hat es gegen den Willen der Regierung, der SP und der Grünen beschlossen. Das Referendum kommt aber ohnehin zustande.
Während SP und Grüne von einem gezielten Steuergeschenk an die Reichen sprachen, betonten die Bürgerlichen die dringende Notwendigkeit des jahrelang vorbereiteten Steuerpakets. Die Wirtschaft sei auf die geplanten Entlastungen angewiesen, zudem werde die kommende wirtschaftliche Erholung auch zu neuen Steuereinnahmen führen.
Ein Zustandekommen des Kantonsreferendum hat zur Folge, dass das Steuerpaket nicht auf Anfang des nächsten Jahres in Kraft treten kann. Es würde die Einnahmen von Bund und Kantonen laut Prognosen um insgesamt vier Milliarden Franken schmälern.
Inzwischen kam erstmals in der Schweizer Geschichte das nötige Quorum von acht Kantonen für ein Kantonsreferendum zustande. Ja gesagt haben die Kantone Schaffhausen, Waadt, St. Gallen, Bern, Graubünden, Solothurn, Wallis, Basel-Stadt und Obwalden.
Eine Teilnahme am Referendum abgelehnt haben wie Zürich die Kantone Zug, Aargau, Neuenburg, Luzern, Thurgau, Schwyz und Appenzell Ausserrhoden. Bislang kam trotz mehrfacher Erwägungen noch nie ein Kantonsreferendum zustande. Das Recht existiert seit Einführung des fakultativen Referendums in der Bundesverfassung von 1874.
(fest/sda)
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