Zürich: Zwei SVP-Volksinitiativen für ungültig erklärt

Mit der im Oktober 1999 eingereichten Volksinitiative verlangte die SVP, dass über Einbürgerungsgesuche künftig per Volksabstimmung entschieden werde. Dies allerdings widerspricht nach Auffassung der Mehrheit des Stadtparlamentes der Bundesverfassung: Verletzt würden das Willkürverbot und das Recht auf Persönlichkeitsschutz.

Für ungültig erklärt wurde auch eine im Juli 1999 eingereichte Initiative. Mit dieser wollte die SVP einen Passus in die Gemeindeordnung aufnehmen, der erklärte, Zürich sei keine Einwanderungsstadt und die Behörden unternähmen - im Rahmen des geltenden Rechts - alles gegen Masseneinwanderung.

Die Gemeinde habe keinerlei Kompetenzen in Bezug auf die Einwanderung, erinnerte Stadtpräsident Estermann. Es gehe nicht an, den Stimmberechtigten zu suggerieren, solche Handlungsmöglichkeiten seien vorhanden. Dies sei ein Missbrauch der Demokratie. Die SVP hat angekündigt, den Gemeinderatsentscheid rechtlich anzufechten.

(bb/sda)