Zürich belässt kantonales Verbandsbeschwerderecht

Anstelle der Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts, wie sie die SVP gefordert hatte, schlug die Kommission verschiedene einschränkende Regelungen vor.

So verlangte sie etwa, dass die Verbandsbeschwerde ausgeschlossen ist bei Projekten und Planungen, die vom Volk oder Parlament beschlossen wurden.

Rechtsmissbräuche verhindern

Zudem sollten die zur Beschwerde legitimierten Organisationen ihre konkreten Beweggründe bereits mit dem Begehren um Zustellung des baurechtlichen Entscheids anmelden müssen.

Mit den Änderungen wollte die Kommission - und mit ihr SVP und FDP - Rechtsmissbräuche und Doppelspurigkeiten verhindern.

Unterstützt von CVP, EVP und Grünliberalen wehrten sich die Grünen und die SP erfolgreich gegen die «unbrauchbaren und nicht praxistauglichen» Änderungen. Das Beschwerderecht sei kein Vetorecht, sondern eine vorbeugende Massnahme mit präventiver Wirkung, hiess es.

(rr/sda)