Zürich für Ausländerstimmrecht
publiziert: Donnerstag, 1. Jun 2006 / 10:57 Uhr

Zürich - Der Zürcher Regierungsrat befürwortet die Einführung des Stimm- und Wahlrechts auf Gemeindeebene für gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer.

Das Ausländerstimmrecht soll auch für die Integration förderlich sein.
Das Ausländerstimmrecht soll auch für die Integration förderlich sein.
Er empfiehlt dem Kantonsrat, eine entsprechende Einzelinitiative zu unterstützen.

Wer mindestens zehn Jahre in der Schweiz lebt und das Niederlassungsrecht besitzt, soll gemäss der Initiative in kommunalen Angelegenheiten abstimmen und wählen sowie gewählt werden können.

Der Regierungsrat schlägt vor, dass zusätzlich eine Mindestwohnsitzdauer für den Kanton Zürich vorgesehen wird.

Keine Verpflichtung

Zudem sei die Gemeindeautonomie zu respektieren. Die Gemeinden sollen lediglich ermächtigt, aber nicht verpflichtet werden, das Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer gemäss den kantonalen Vorgaben einzuführen.

Wenn der Kantonsrat die Einzelinitiative definitiv unterstützt, wird sie dem Volk vorgelegt.

Angesichts der international zunehmend mobilen Gesellschaft sei es angezeigt, Ausländerinnen und Ausländer in die lokale politische Verantwortung einzubinden, findet der Regierungsrat.

Positive Auswirkungen auf die Integration

Vom Stimm- und Wahlrecht erwartet er auch positive Auswirkungen auf die Integration der Ausländerinnen und Ausländer sowie die Attraktivität des Kantons.

Mit dem freien Personenverkehr werde sich die gesellschaftliche und wirtschaftliche Mobilität zwischen der Schweiz und der EU erhöhen.

Dies bedeutet nach Ansicht der Kantonsregierung für die Frage des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer eine neue Ausgangslage.

Standortattraktivität steigern

Die ausländischen Arbeitskräfte würden für die Volkswirtschaft an Bedeutung gewinnen, vor allem in den Branchen mit hoch qualifiziertem Personal.

Gerade für diesen Personenkreis werde sich die Perspektive, politische Rechte auf Gemeindeebene ausüben zu können, als ein zusätzliches Argument für eine Wohnsitzwahl im Kanton Zürich erweisen, glaubt der Regierungsrat.

(rr/sda)

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