Zürich schafft Pauschalsteuer für reiche Ausländer ab
publiziert: Sonntag, 8. Feb 2009 / 13:44 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 8. Feb 2009 / 16:13 Uhr

Zürich - Der Kanton Zürich schafft die Pauschalsteuer für reiche Ausländer ab. Die Stimmberechtigten befürwortetenmit 52,90 Prozent die Initiative der Alternativen Liste (AL). Regierung und Parlament hatten die Vorlage abgelehnt.

Klares Ja gegen Pauschalbesteuerung.
Klares Ja gegen Pauschalbesteuerung.
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Hintergrund für das überraschende Ja dürften die derzeitige Krise auf den Finanzmärkten und die daraus resultierenden Bedenken der Bevölkerung gegenüber Gutverdienenden sein. Das Zürcher Stimmvolk befürwortete die Initiative der Alternativen Liste (AL) mit 216'519 Ja zu 192'762 Nein. Die Stimmbeteiligung betrug 50,40 Prozent.

Die Initiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionäre» verlangt eine Änderung des kantonalen Steuergesetzes. Es ist das erste Mal, dass die AL im Alleingang auf kantonaler Ebene mit einer Vorlage einen Erfolg feiern kann.

Vermögen und Einkommen soll besteuert werden

Mit der Annahme der Initiative sollen reiche ausländische Personen, die in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit ausüben, künftig nicht mehr nach Aufwand, sondern - wie die Schweizer Steuerzahlenden - aufgrund ihres Vermögens und Einkommens besteuert werden.

Von einer Pauschalbesteuerung profitieren momentan reiche Leute, die erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Landesabwesenheit Wohnsitz in der Schweiz nehmen. Den Pauschalbesteuerten wurde bisher als steuerbares Einkommen mindestens der fünffache Mietwert ihrer Wohnung oder ihres Hauses angerechnet.

Etwa die Hälfte der Kantone kennt die Pauschalbesteuerung. Im Kanton Zürich spielt sie keine bedeutende Rolle - im Gegensatz zu den Kantonen Waadt und Genf. Ende 2006 wurden im Kanton Zürich 137 Personen nach Aufwand besteuert.

(li/sda)

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Bleibt ohnehin: Johnny Hallyday.
gab es schon!
doch doch, es wäre jetzt wirklich unwahr zu behaupten, es hätten keine oder sogar unsorgfältige abklärungen stattgefunden. die gab es durchaus und die fakten zeigten sich auch mehrheitlich vielversprechend. natürlich gibt es bei einem solchen projekt aber immer gewisse unberechenbarkeiten..... und dass man am schluss immer schlauer ist als vorher, ist wohl eine alte binsenwahrheit.
trotzdem bin ich froh, dass basel dies gemacht hat. ich bin nämlich ganz fest davon überzeugt, dass diese vielen klein-rumpler die unterirdische geschichte entspannt haben und damit basel vor dem längst fälligen grösseren tektonischen beben verschont hat... ich meine wir hätten es beide auch gespürt. wohnen ja beide im umland von basel :-)

ich bin kein basler, sondern ein solothurner. und ich kenne die schweizer städte auch ein bisschen, von innen und von aussen. basel macht seine sache ganz gut im dreiländereck - auch nicht unbedingt eine einfache geschichte, so vom zum teil eherblich günstigeren ausland umgeben.... das kennt genf genauso wie basel.... und da ich beruflich im hochwertigen konsumgüterbereich tätig bin, weiss ich sehr wohl, wie geschäfte in diesen beiden regionen kämpfen... da kauft noch mancher kurz über die grenze ein zu günstigeren preisen, bekommt am zoll noch die mwst zurück und damit ist das geld dann im ausland, anstelle dass es versteuert eben lokal weiterfruchten könnte...
Steuerpolitik
Ja, die Steuern im Aargau haben mir auch gefallen.
so gesehen
bin ich voll einverstanden!

Es ging mir ja nicht darum, zu behaupten, dass die Bürgerlichen besser sind als die Rot-Grünen.
Bei den aufgezeigten Beispielen Basel-Stadt und Aargau ist es es wohl eher Zufall, dass diese politischen Konstellationen die entsprechenden Resultate erbringen (Rot-Grün wird aber gegebenenfalls gesamtschweizerisch erst noch zeigen müssen, ob und was sie besser machen als die Bürgerlichen und die Konservativen).

Ich wollte vor allem aufzeigen, dass auch Misswirtschaft mit entscheidend für die finanziellen Verhältnisse ist.
Ich denke, dass Basel-Stadt unter Regierungen jedwelcher Couleur finanzielle Schwierigkeiten haben wird, solange dort an gewissen Zielen festgehalten wird - und.im Laufe der Jahre Hunderte(!) von Millionen in den Sand gesetzt werden.

Deshalb wird dort auch der von Ihnen vorgeschlagene Schlüssel nichts oder nur wenig ändern.

Geothermie finde ich eine gute Sache. Aber es wurde - typisch für Basel - ohne umfassende Vorabklärungen einfach mal gebohrt, bis die Erde mehrfach zu beben begann ...
danke
für diese aufklärung!

nun, so einfach ist es aber trotzdem nicht. ich meine, gerade das fricktal profitiert ja sehr wohl vom mittelland-teil des aargau. rein geographisch und wirtschaftlich, hätte es ansonsten etwa die ähnlichen bedingungen wie die beiden basel. dass wiederum linksregierte städte per se schlechter wären, kann ich durchaus nicht bestätigen. ich meine, bürgerliches gedankengut hat uns ja bekanntlich gerade aktuell in die schwerste finanz- und wirtschaftskrise geführt, also bin ich vorsichtig, dies als das "gelbe vom ei" zu bezeichnen.

Jede stadt und jeder noch so kleine ort setzt zwischendurch geld in den sand, so wie es auch jede unternehmung und sogar jede privatperson macht. dass basel wiederum tatsächlich viel für kultur macht ist unbestritten.... aber auch gut! andere projekte sind natürlich streitbar.... aber warum sie geothermie besipielsweise als unnötig bezeichnen..... mir schleierhaft... aber das wäre dann ein anderes thema ;-)

ich habe selber im aargau gewohnt und ein paar jahre die niedrigen steuern genossen. besser zu leben war's aber trotzdem nicht. und unverständliche entscheidungen der regierung gabs ebenso wie unsinnige projekte.

ich glaube, mann kann einfach äpfel nicht mit birnen vergleichen.. auch wenn beides früchte sind mit kerngehäuse. die schweiz ist so differenziert... ich bin nach wie vor für eine nationale lösung mit klaren verteilschlüsseln. denn auch damit müsste sich jeder kanton nach der decke und seinem budget strecken.
stimmt nicht ganz!
Basel-Stadt mit rund 170'000 Einwohnern hat zwei Grosskonzerne - Roche und Novartis - mit über 10'000 Arbeitsplätzen.
Ausserdem gehört ein Teil des 'Bruderholz' (im Volksmund 'Bonzenhügel^) ebenfalls zum Stadt-Kanton - die dort reichlich vorhandenen Villen und ihre Bewohner bringen dem Kanton auch einiges an Geld ein.

Die Uni kostet enorm viel, auch, weil sowohl Schweizer Kantone - allen voran Basel-Land, wo viele der in BS Arbeitenden Steuern zahlen - als auch die Nachbarländer nicht bereit sind, für ihre in BS Studierenden angemessene Beiträge zu zahlen.

Die Sozialausgaben in BS sind überdurchschnittlich hoch - u.a. wegen eines Ausländeranteils von über 20% (ohne UNO-Sitz!).
Dazu kommt, dass Basel-Stadt nun längere Zeit eine links-grün-liberale Regierung hat(te), die jede Menge Geld für unsinnige und unnötige Projekte in den Sand gesetzt hat (EDV-Skandal, Geothermie, Clarastrasse, Casino-Neubau, und der Anspruch, die Kulturmetropole der Schweiz zu sein ...).

Demgegenüber geht der bürgerlich regierte Aargau vergleichsweise eher sorgsam mit dem Geld um, was eben auch tiefere Steuern möglich macht ...
Stimmt auch
Lieber Solaris, die Fakten die Sie genannt haben stimmen. Allerdings herrscht in diesen Kantonen auch einiges Missmanagement. Das kommt dann noch obendrauf. Wenn man in die Details geht sieht man aber auch, dass der Aargau in den letzten Jahren eine Superjob hingelegt hat.

Ich bin mir nicht sicher wie ich mich selbst entscheiden wuerde. Fuer nationale oder kantonale Regelung. Ist ein zweischneidiges Schwert. Einerseits braucht es Wettbewerb, aber auch mehr Unterstuezung fuer strukturschwache Kantone. Vielleicht koennte man vorab schon andere Grenzparameter national regeln, Maximum, Minimum, so dass es keine groben Auswuechse gibt.

Die Schweiz war und ist immer auf Minderheitenschutz und Solidaritaet aufgebaut. Das sollten wir auch bei Steuern erreichen.

Pauschalsteuern fuer superreiche Auslaender sind zugegeben unfair. Aber in diesem Fall gilt einfach 0 oder nehmen was man kann.
ungleich verglichen
richtig, der kanton aargau wie auch ein paar andere kantone haben ziemlich viel industrie auf ihren weiten flächen. diese zahlen entsprechend ihre (tiefen) steuern und bringen auf diesem weg viel geld in die kantonskassen.
dass aber beispielsweise der stadtkanton basel auf seinem territorium keine grossen industrien hat, andererseits aber die grossen sozialkosten einer stadtorganisation zu tragen hat, macht natürlich eine grosse differenz. schon nur zürich hat hier wieder einige ausgleichsflächen rundum.... diese hat basel nicht.... genf übrigens auch nicht.

von mir aus wäre es effektiv am fairsten, wenn die steuern national geregelt wären und nach bestimmten schlüsseln (einwohnerzahl, fläche, topografie etc) wieder an die einzelnen orte und kantone ausgeschüttet würden. aber ich glaube, da dürfte ich wohl einige vehemente gegner haben in den billig-kantonen :-)
OMG !
Wow. 40 x. Lieber Sie als ich. Gibt nichts schlimmeres als Zuegel-Arbeit.

Gibt zum Thema auch gute Beispiele. Kanton Aargau: Vernuenftige Steuerpolitik und balanciertes Budget. Schlimmste Beispiele Basel Stadt und Genf mit grossen Schuldenbergen. Seit dem neuen Gesetz muessen wenigstens die Kantone wie Zug und Schwyz Ausgleiche zahlen. Zumindest schon mal ein Fortschritt im Kantoenli-Geist.

Gruesse
Guten Tag Midas
Sie haben auch recht. Aber die Bewegung tut ja auch gut. Es gibt ja noch genug Kantone, die die Pauschalbesteuerung noch machen. So haben dann die Zügelfirmen, die Maler und und und auch noch etwas davon. Ich bin auch etwa 40x in der CH umgezogen. Der Wohlstand wird so oder so zurückgehen.
Moralisch, ethisch haben Sie recht
Marylou, bin eigentlich mit Ihnen einig dass die jetzige Praxis nicht fair ist. Anderseits sind diese Leute auesserst mobil und wenn ich richtig informiert bin, zahlen diese Pauschalbesteuerer rund ca. 400 Millionen Steuern in der Schweiz. Mueller von Mueller Milch hat schon angekuendigt, dass er einfach auf die andere Seeseite zieht. Wenn da die Gesetze auch aendern, zieht er einfach aus der Schweiz aus. Die koennen.

Wenn ich alles zusammenfuege, dies, Quellensteuer fuer Auslaender, verschaerfte Bestimmungen bei Banken, Diskussionen um Briefkastenfirmen, etc., so mache ich mir Sorgen wie die Schweiz den kuenftigen Wohlstandsstandard halten will. Seit Jahren saegen wir an dem Ast auf dem wir sitzen.

Die Schweiz gibt staendig der EU und USA nach, obwohl diese selber eine zum Teil nicht andere Praxis haben (Irland, Luxembourg, etc.) und horrende Subventionen. Der groesste Geldwaescher ist immer noch die USA. Wir verhalten uns in diesen Bereichen meines Erachtens sehr dumm.

Also moralisch und ethisch pflichte ich Ihnen 100 % zu. Nicht aber im Bezug auf den Wohlstand in der Schweiz. Vergessen wir nicht dass die Schweiz vor der Jahrhundertwende ein Armenhaus in Europa war.
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