Kein Zwang auf Gemeinden

Zürich stimmt über Zonen für erneuerbare Energien ab

publiziert: Montag, 13. Jan 2014 / 09:06 Uhr
Der Kanton Zürich will erneuerbare Energien fördern.
Der Kanton Zürich will erneuerbare Energien fördern.

Die Zürcher Stimmberechtigten entscheiden am 9. Februar, ob die Gemeinden künftig in bestimmten Gebieten die Nutzung erneuerbarer Energien vorschreiben können. Gegen die vom Kantonsrat beschlossene Gesetzesänderung hatten die Bürgerlichen das Kantonsratsreferendum ergriffen.

3 Meldungen im Zusammenhang
Kommt die Vorlage durch, wird das kantonale Planungs- und Baugesetz (PBG) geändert. So könnten die Gemeinden künftig in ihrer Bau- und Zonenordnung (BZO) geeignete Gebiete bezeichnen, in denen für Neu- oder Umbauten erneuerbare Energieträger genutzt werden müssen. Für Grundeigentümer wären diese Bestimmungen verbindlich.

Auf die Gemeinden wird kein Zwang ausgeübt. Allfällige strengere Bestimmungen in der BZO müssen durch die Gemeindeversammlung, das Gemeindeparlament oder in einer Urnenabstimmung genehmigt werden. Damit ist nach Ansicht des Regierungsrates, der die Vorlage zur Annahme empfiehlt, das Mitspracherecht der Bevölkerung gesichert.

Der Kantonsrat hatte der Gesetzesänderung im August knapp zugestimmt. Dabei handelt es sich um den Gegenvorschlag zu einer Parlamentarischen Initiative von Grünen, SP und EVP.

Noch grosses Potenzial vorhanden

Gegen den Kantonsratsbeschluss ergriff die FDP, unterstützt vor allem durch die SVP, das Kantonsratsreferendum. Die SVP kritisiert die PBG-Revision als «Zwangsbestimmungen», die FDP spricht von einem «Eingriff in die Eigentumsgarantie».

Anderseits gehören zu den Befürwortern mehrere Gemeindepräsidenten von SVP und FDP. Auch Umwelt- und Energieverbände sowie verschiedene Unternehmen unterstützen die Vorlage.

Das befürwortende Komitee von SP, Grünen, GLP, EVP, CVP und BDP spricht von einer moderaten und vernünftigen Vorlage. Die Gemeinden könnten autonom und mit Augenmass zweckmässige Gebiete zur Nutzung erneuerbarer Energien bezeichnen.

Im Kanton Zürich werden heute erst 15 Prozent des Wärmebedarfs durch Umweltwärme, Holz und Abwärme und lediglich 11 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien gedeckt. Der Anteil an Wärme aus Sonnenenergie liegt deutlich unter einem Prozent.

(bg/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Zürich - Im Kanton Zürich werden ... mehr lesen
Im Kanton Zürich werden heute erst 15 Prozent des Wärmebedarfs durch Umweltwärme, Holz und Abwärme gedeckt.
Der sgv lehnt ein Verbot von Atomkraftwerken ab. (Symbolbild)
Bern - Geht es nach dem Schweizerischen Gewerbeverband (sgv), soll die Energiewende günstiger, liberaler und übersichtlicher gestaltet werden. Die heute auf drei Milliarden ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Die Projektion wurde im Sommer 2021 auf dem Bundesplatz  in Bern gezeigt.
Die Projektion wurde im Sommer 2021 auf dem Bundesplatz in ...
9.2.2023 - 16.4.2023 im Landesmuseum Zürich  Der lange Weg der Schweizer Frauen zur Teilhabe an zivilen und politischen Rechten wurde in einer multimedialen Projektion aufgearbeitet. Die Show ist nun im Landesmuseum Zürich zu sehen. mehr lesen 
Fotografie 50 Fotograf*innen, 50 Frauen*, 50 Jahre Frauenstimmrecht  Wie geht es ihnen in diesem Land, das sich seine liebe Zeit gelassen hat mit der definitiven ... mehr lesen  
Frauen können das genauso wie Männer!
Zwischen Bodensee und Säntis ist eine Landesausstellung geplant.
Abstimmung am 5. Juni  Bern - Neben den fünf eidgenössischen Abstimmungsfragen entscheiden am 5. Juni die Stimmberechtigten ... mehr lesen  
Laut Umfrage  Zürich - Die Zustimmung für die Pro-Service-public-Initiative schmilzt laut einer Umfrage. Doch die ... mehr lesen  
Mehr Bürger als noch im April lehnen die Pro-Service-public-Initiative ab.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 0°C 11°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt, Regen
Genf 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 6°C 10°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten