Zürich und Waadt entscheiden über Asylinitiative
Bern - Das Schicksal der SVP-Asylinitiative ist immer noch offen. 11,5 Kantone sagen Ja, 9,5 Nein. Den Ausschlag geben die noch fehlenden Resultate von Zürich und der Waadt.
Die SVP-Initiative gegen Asylrechtsmissbrauch verlangt, dass auf Asylgesuche von Personen, die über ein sicheres Transitland eingereist sind, nicht mehr eingetreten wird. Fürsorgeleistungen sollen gekürzt, und ein Arbeitsverbot soll eingeführt werden.
Die Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) will die Lohnprozente senken, die Beitragszeit verlängern und die Zahl der Taggelder verringern. So soll das Sozialwerk auf eine sichere finanzielle Grundlage gestellt werden. Bei dieser Vorlage genügte das Volksmehr.
Die Gewerkschaften sind enttäuscht über die Annahme der Revision des ALV-Gesetzes. Das Stimmvolk nehme damit in Kauf, dass Leistungen abgebaut würden, bedauern der Schweizerische Gewerkschaftsbund und der Christlichnationale Gewerkschaftsbund.
Die Annahme müsse als Ja zu einer finanziell soliden und wirksamen Arbeitslosenversicherung und nicht als Nein zu einem Leistungsabbau interpretiert werden, sagte Serge Gaillard, Sekretär des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB).
Die Mehrheit der Bevölkerung habe dem Bundesrat geglaubt und und sei seiner Argumentation gefolgt. Der Bundesrat müsse nun alles tun, um das Land aus der Krise zu führen und die Arbeitslosigkeit zu senken, sagte Gaillard.
Für die FDP ist die Annahme der Revision ein klares Ja zu einer vernünftigen bürgerlichen Sozialpolitik. Gleichzeitig sei sie eine Abfuhr für die gewerkschaftliche Blockierungspolitik, sagte FDP-Generalsekretär Guido Schommer.
Das Resultat sei angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation überraschend klar. Es sei das erste Mal, dass das Schweizer Volk einer Vorlage mit Leistungskorrekturen zugestimmt habe, sagte Schommer.
Bei beiden Vorlagen ist ein Röstigraben festzustellen. Die politische Rechte und die ländliche Deutschschweiz stimmte anders als die Romandie.
(bsk/sda)
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