Zürich will Reformen bei Mehrwertsteuer
publiziert: Montag, 2. Okt 2006 / 16:39 Uhr

Zürich - Mit einer Standesinitiative macht der Kanton Zürich Druck bei den Bundesbehörden in Sachen Mehrwertsteuer.

Das Rathaus in Zürich.
Das Rathaus in Zürich.
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Obwohl die Eidgenössische Steuerverwaltung schon Massnahmen zur Vereinfachung getroffen hat, fordert der Zürcher Kantonsrat weitere Reformen. «Die Mehrwertsteuer ist ein Ärgernis, dessen Reform umgehend anzupacken ist», sagte ein SVP-Sprecher am Montag im Zürcher Kantonsrat. Mit einer Parlamentarischen Initiative forderte die Partei eine Standesinitiative beim Bund zur Reduktion des administrativen Aufwands bei der Mehrwertsteuer.

Das Begehren wurde mit 108 zu 0 Stimmen unterstützt. SP und CVP enthielten sich der Stimme. Sie waren nicht gegen das Anliegen, sondern gegen das Vorgehen. Das Problem mit der Mehrwertsteuer sei gravierend, sagte der CVP-Sprecher. Mit einer Standesinitiative würden die getroffenen Massnahmen jedoch nicht beschleunigt.

«Signal nach Bern schicken»

«Es braucht keine Ermunterungsinitiative aus Zürich; der Bund handelt bereits», sagte der CVP-Sprecher weiter. Auch die SP-Vertreterin betonte, dass die Anliegen der Standesinitiative bereits erfüllt seien.

Er sei der gleichen Meinung wie die SVP, sagte der Vertreter der EVP. Die Praxis beweise, dass der Druck in Bern aufrecht erhalten werden müsse. Und auch die FDP wollte «ein starkes Signal» nach Bern schicken. Die Grünen meinten, man dürfe nicht auf diesen Vorstoss verzichten - auch wenn er nur beschränkt Wirkung habe.

«Falsches Instrument»

Der Regierungsrat sah in der Parlamentarischen Initiative «kaum etwas Neues». In Bern seien wichtige Schritte bereits passiert, weitere würden folgen, sagte Finanzdirektor Hans Hollenstein (CVP). «Bern hat die Situation erkannt.» Das Anliegen sei berechtigt, die Standesinitiative aber nicht das richtige Instrument.

(ht/sda)

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