Zufriedene Bundesrätinnen und erfreuter Bundesrat
publiziert: Sonntag, 26. Nov 2006 / 20:27 Uhr

Bern - Der Bundesrat freut sich über das doppelte Ja bei der eidgenössischen Abstimmung.

Für Aussenministerin zeugt das Ja zum Osthilfegesetz von staatspolitischer Reife der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.
Für Aussenministerin zeugt das Ja zum Osthilfegesetz von staatspolitischer Reife der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.
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Dem Parlament werden demnächst zwei Rahmenkredite für die Osthilfe vorgelegt. Die Kinderzulagen sollen ab 2009 vereinheitlicht werden.

Für Aussenministerin Micheline Calmy-Rey zeugt das Ja zum Osthilfegesetz von staatspolitischer Reife der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Es erlaube der Schweiz, auf dem erfolgreichen bilateralen Weg weiterzuschreiten. Nächster Schritt seien Verhandlungen über ein Stromabkommen.

Wirtschaftsministerin Doris Leuthard sagte, der Solidaritätsbeitrag für die 10 neuen EU-Mitgliedstaaten sei eine politische und wirtschaftliche Investition zum Vorteil der Schweiz. Die schweizerischen Unternehmen würden in den Wachstumsmärkten Osteuropas nicht diskriminiert.

Rahmenkredite an das Parlament

Auf Grund des Osthilfegesetzes werde der Bundesrat dem Parlament im Frühjahr zwei Rahmenkredite vorlegen, kündigte Calmy-Rey an: den einen für die Fortsetzung der traditionellen Hilfe an die ehemals kommunistischen Staaten, den anderen für den Erweiterungsbeitrag. Die Entwicklungshilfe werde nicht angetastet.

Mit jedem der 10 neuen EU-Mitglieder werde jetzt ein bilaterales Rahmenabkommen ausgehandelt, das die Zusammenarbeit im Detail regle, sagte Calmy-Rey. Erste Kredite könnten voraussichtlich Ende 2007 verpflichtet werden. Auch bei allfälligen Zahlungen an Bulgarien und Rumänien werde das Parlament das letzte Wort haben.

Sozialminister Pascal Couchepin freute sich über die klare Annahme des Familienzulagengesetzes. Das Gesetz sei ein «akzeptabler Kompromiss». Dessen Annahme bestätige die Erfahrung, dass in der schweizerischen Sozialpolitik nur kleine Schritte ans Ziel führten.

Das Bundesgesetz werde spätestens auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt werden, sagte Couchepin. Die Kantone müssten jetzt ihre Gesetze anpassen. Sie seien dabei frei, über das gesetzliche Minimum hinauszugehen.

(li/sda)

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