Zug fürchtet Kosten-Explosion

publiziert: Donnerstag, 27. Jan 2005 / 14:53 Uhr

Zug - Dem Kanton Zug sitzt der Neue Finanzausgleich (NFA) im Nacken. Er fürchtet sich vor einer ins Unermessliche wachsenden Belastung.

Der Sprecher der Zuger "Alternativen Fraktion" fürchtet, der Kanton könne als schlechter Verlierer dastehen.
Der Sprecher der Zuger "Alternativen Fraktion" fürchtet, der Kanton könne als schlechter Verlierer dastehen.
Mit einer Standesinitiative will er nun - nach dem Willen des Kantonsrates - eine oberste Belastungsgrenze fordern.

Wer glaubte, der Stand Zug werde sich nach dem klaren Ja des Schweizer Volkes zum NFA im November 2004 geschlagen geben, sieht sich getäuscht.

Die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrates berief sich auf das wuchtige Zuger Nein und erklärte eine Motion der CVP für eine Standesinitiative mit 60 zu 15 Stimmen erheblich.

Standesinitiative

Die Regierung ist beauftragt worden, eine Standesinitiative auszuarbeiten. Mit ihr soll eine oberste Belastungsgrenze für die ressourcenstarken Kantone bei der Neugestaltung des Finanzausgleiches gefordert werden.

Einmal mehr malte die bürgerliche Seite düstere Gewitterwolken ans Firmament des Finanzplatzes Zug. Die Zuger Bevölkerung sei nicht bereit, als Milchkuh für die ganze Nation zu dienen, klagte die FDP-Sprecherin. Und der Fraktionschef der CVP befürchtete, dass die vorausschauende Zuger Finanzpolitik Schaden nehmen könnte.

Schlechter Verlierer?

Man solle sich gut überlegen, wie man vorgehe, warnte dagegen der Sprecher der Alternativen Fraktion (AF). Zug erscheine durch die Nichtakzeptanz eines demokratisch eindeutigen Entscheides in der ganzen Schweiz als schlechter Verlierer.

Schädlich und kontraproduktiv für das Image des Kantons fand auch die SP die Standesinitiative - ein Eigen-Goal! Gerade im Gesetzsgebungsprozess zur NFA gelte es Verhandlungsgeschick und Fingerspitzengefühl zu beweisen.

(bsk/sda)

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