Zuger Kantonsrat sagt Ja zu HarmoS - Referendum der SVP

publiziert: Donnerstag, 26. Mrz 2009 / 10:09 Uhr

Zug - Der Zuger Kantonsrat sagt Ja zum Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS). Das letzte Wort wird das Volk haben - die SVP ergreift das Referendum.

Die SVP muss nun Unterschriften gegen HarmoS sammeln.
Die SVP muss nun Unterschriften gegen HarmoS sammeln.
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Wie vor Monatsfrist in der ersten Lesung sagte das Zuger Kantonsparlament deutlich Ja zum HarmoS-Konkordat - mit 53 zu 17 Stimmen. Gegen den Beitritt stimmten die SVP-Fraktion und ein Freisinniger. Trotz klarem Ja des Parlaments kann der Kanton Zug dem Konkordat noch nicht beitreten: Die SVP wird das Referendum ergreifen.

Auf Unterschriftensammlung gehen muss die SVP deshalb, weil ihr am Donnerstag im Rat gestellter Antrag auf das Behörden-Referendum scheiterte. Um HarmoS automatisch dem Volk vorlegen zu können, hätte ein Drittel des Parlaments dem SVP-Begehren zustimmen müssen. Der Antrag schaffte das nötige Quorum von 27 Stimmen jedoch bei weitem nicht; nur 15 Mitglieder des Rats wollten HarmoS direkt dem Volk vorlegen.

(fest/sda)

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