Der Zuger Regierungsrat verlangt, die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) aus Zeitgründen nicht schon 2008, sondern erst 2010 in Kraft zu setzen.
Zug ist einer der Geberkantone. Zug wünscht aber auch, dass die NFA um zwei Jahre verschoben wird. Der im Schlussbericht vorgelegte Zeitplan gewähre den Kantonen im besten Fall ein Jahr für die Anpassung der Gesetze, wird die Forderung begründet.
Zug hat NFA bekämpft
Die Stossrichtung der neuen Aufgabenteilung wird von der Kantonsregierung mitgetragen. Sie fürchtet aber, dass die Prinzipien der NFA zu wenig konsequent umgesetzt werden und dass die Neuerung dazu verwendet wird, höherere Mindeststandards zu Lasten der Kantone einzuführen (etwa bei den Stipendien).
Zug hatte die NFA in der vorliegenden Form bekämpft und an der Urne verworfen. Letzte Woche unterstützte der Kantonsrat eine Motion für eine Standesinitiative, mit der für die Geberkantone eine oberste Belastungsgrenze erreicht werden soll.
(rp/sda)
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