Zukunft des Bund-Goldanteils weiter ungewiss
publiziert: Dienstag, 15. Mrz 2005 / 14:19 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 15. Mrz 2005 / 14:53 Uhr

Bern - Nationalrat und Ständerat streiten sich weiterhin um einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag zur linken Volksinitiative "Nationalbankgewinne für die AHV". Sie haben sich dazu noch ein Jahr mehr Zeit gegeben.

Noch ist offen, wofür das Geld aus dem Goldverkauf eingesetzt wird.
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Der Nationalrat verlängerte die Frist zur Behandlung der so genannten KOSA-Initiative mit 106 zu 67 Stimmen bis zum 9. April 2006. Jetzt ist der Ständerat wieder am Zug, der mit dem Bundesanteil am Golderlös von 7 Milliarden Franken den AHV-Fonds von der IV-Schuld entlasten will.

An der Ausschüttung der 21 Milliarden aus dem Verkaufserlös der 1300 Tonnen überschüssigen Nationalbankgoldes zu zwei Dritteln an die Kantone und zu einem Drittel an den Bund kann das Parlament nichts mehr ändern. Entscheidungsspielraum hat es noch bei direkten oder indirekten Gegenvorschlägen zur KOSA-Initiative.

Ständerat schuf Gesetz

Die Initiative des Komitees sichere AHV (KOSA) will den künftigen jährlichen Reingewinn der Nationalbank vorbehältlich einer Milliarde für die Kantone an den AHV-Fonds geben. Der Nationalrat will dagegen den Ertrag aus dem Jahresgewinn zwischen AHV und Kantonen teilen. Der Bund ginge leer aus.

Der Ständerat hat diesen direkten Gegenvorschlag schon zwei Mal abgelehnt und sich für den Status quo entschieden (ein Drittel dem Bund, zwei Drittel den Kantonen). Um der KOSA-Initiative nicht mit leeren Händen gegenübertreten zu müssen, schuf er ein Gesetz, das den Bundesanteil am Golderlös dem AHV-Fonds gutschreibt und einen selbstständigen IV-Fonds schafft.

Merz verzichtet auf einen Antrag

Mit 92 zu 82 Stimmen beschloss der Nationalrat, auf diesen "sehr indirekten" Gegenvorschlag nicht einzutreten. Es bestehe kein Zusammenhang zwischen der zukunftsgerichteten KOSA-Initiative und dem Vorschlag des Ständerates, der sich mit Gewinnen der Vergangenheit befasse, sagte Charles Favre (FDP/VD).

Finanzminister Hans-Rudolf Merz verzichtete auf einen formellen Antrag des Bundesrates. Er könne mit allen Vorschlägen leben, die den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Bundesrates erweiterten. Bedauerlich sei, dass es in der Frage der Goldverteilung keine Brückenbauer gebe.

(rp/sda)

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