Zulassung von Parallelimporten gefordert
publiziert: Dienstag, 15. Apr 2008 / 18:43 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 15. Apr 2008 / 19:11 Uhr

Bern - Die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrates will Parallelimporte aus Europa zulassen. Sie stellt sich damit gegen den Bundesrat, der Einfuhren am offiziellen Kanal vorbei strikt ablehnt und das im Patentgesetz festschreiben will.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates will Parallelimporte aus Europa zulassen.
Die Wirtschaftskommission des Nationalrates will Parallelimporte aus Europa zulassen.
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1999 hatte das Bundesgericht im «Fall Kodak» entschieden, dass sich Patentinhaber dem Rückimport von im Ausland vermarkteten Erzeugnissen in die Schweiz widersetzen können. Der Bundesrat will diesen Grundsatz nun durch eine Revision des Patentgesetzes verankern.

Wie die Parlamentsdienste mitteilten, beantragt die WAK dem Plenum mit 15 zu 9 Stimmen die so genannte euro-regionale Erschöpfung von Patenten. Damit dürften patentgeschütze Waren, die im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in Verkehr gebracht werden, frei importiert werden.

Die Kommissionsmehrheit verspricht sich von diesem Systemwechsel, der auch für Medikamente gelten soll, einen Beitrag zur Senkung der hohen Preise in der Schweiz. Sie betont, dass durch diesen Entscheid in keiner Weise der Patentschutz von Investitionen und Innovationen geschwächt werden solle.

Ein Antrag für die völlige Freigabe von Parallelimporten wurde mit 11 zu 10 Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt. Eine Minderheit wollte einen radikalen Systemwechsel, um dank freiem Wettbewerb die Konsumentenpreise wesentlich zu senken. Die euro-regionale Erschöpfung verstosse gegen internationale Verpflichtungen.

(smw/sda)

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