Zum Sterben nach Zürich
publiziert: Montag, 11. Aug 2003 / 10:28 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 13. Aug 2003 / 14:50 Uhr

Zürich - Die Wachstumsrate bei der Suizidhilfe für Menschen aus dem Ausland macht der Zürcher Justiz zu schaffen. Sie fordert vom Bund eine rasche gesetzliche Regelung. Ansonsten will die Zürcher Staatsanwaltschaft ein kantonales Gesetz vorschlagen.

Aktive Sterbehilfe ist verboten: In der Stadt Zürich kommt es aber immer wieder zu Fällen in der Grauzone.
Aktive Sterbehilfe ist verboten: In der Stadt Zürich kommt es aber immer wieder zu Fällen in der Grauzone.
Die Zunahme ist deutlich: In den letzten Jahren stieg die Zahl der Ausländer, die zum Sterben nach Zürich reisten, von 3 (2000) über 38 (2001) auf 55 (2002).

2003 zeichnet sich ein weiterer Anstieg um einen Fünftel ab. Die Zahlen stammen von Dignitas, der Sterbehilfeorganisation, die Ausländern ermöglicht, die liberale Schweizer Praxis bei der Suizidbeihilfe zu nutzen.

Wachsende Grauzone

Die Fälle gehen über den Tisch von Staatsanwalt Andreas Brunner und wecken bei ihm wachsendes Unbehagen: Er kann nicht verstehen, dass beispielsweise die Heiratsvermittlung staatlich geregelt ist, die Beihilfe zum Suizid jedoch nicht.

Jeder könne sich als Suizidhelfer betätigen, und das liberale Recht werde immer mehr ausgereizt, betont Brunner.

Er nennt Fälle von Sterbewilligen, welche die tödliche Dosis nicht mehr selber einnahmen, sondern per Magensonde erhielten.

Aktuell prüfe man den Fall eines möglicherweise Dementen, bei dem sich die Frage der Urteilsfähigkeit stelle. Ähnliche Fälle mit Psychischkranken waren und sind auch in anderen Kantonen hängig.

Wegen solcher "Grauzonen" gebe es dringenden Regelungsbedarf, sagt Brunner. Nicht zum ersten Mal führen Fakten aus der Stadt Zürich zu politischem Druck.

Man erinnert sich an die neuen Wege in der Drogenpolitik der 90er-Jahre. Brunner zählt vorderhand auf den Bund, zweifelt aber an einer baldigen Lösung.

Kantonales "Bewilligungsgesetz"

Ihm schwebt ein kantonales "Bewilligungsgesetz für Suizidhilfe" vor. Die von den Sterbehelfern praktizierte Beihilfe zum Selbstmord ist nur strafbar, wenn sie aus "selbstsüchtigen Motiven" geschieht. Mit einer Bewilligungspflicht für Sterbehilfeorganisationen würde eine staatliche Kontrolle des Sterbehilfegeschäfts sichergestellt.

Im Vordergrund stehen dabei laut Brunner Standards für Sterbehelfer und für Vertrauensärzte der Organisationen, die das Rezept für das tödliche Medikament ausstellen. Zu regeln seien Auswahl, Ausbildung und Kontrolle dieser Personen.

Brunner will die Organisationen ferner verpflichten, ihre Strukturen und finanziellen Verhältnisse offen zu legen. Und die Sterbehilfeentscheide müssten von einem zweiten, von der Organisation unabhängigen Arzt abgesegnet werden.

Um den Sterbetourismus zu unterbinden, soll Suizidhilfe nur noch für Menschen erlaubt sein, die in der Schweiz wohnen. Brunner sieht hier den wichtigsten Nachteil einer kantonalen Lösung. Es bestehe die Gefahr, dass Organisationen auf andere Kantone ausweichen.

Bewegung beim Bund

Zu einer einheitlichen Regelung beitragen könnte der Bericht "Suizidhilfe" der nationalen Ethikkommission Humanmedizin (NEK), der anfangs 2004 erwartet wird, wie NEK-Sekretär Georg Amstutz bestätigt.

Und im Nationalrat sind Vorstösse hängig, die Suizidhilfe für Menschen aus dem Ausland verbieten wollen.

Kürzlich hat der Bundesrat nachgedoppelt: Als Folge einer im Juni vom Ständerat überwiesenen Motion wurde der NEK ein erweiterter Auftrag erteilt, Vorschläge zur Regelung der Sterbehilfe zu machen.

Neben der Suizidbeihilfe umfasst das Paket beispielsweise auch die verbotene aktive Sterbehilfe.

Dignitas glaubt nicht an Einschränkung

Dignitas-Chef Ludwig Minelli rechnet trotz der bevorstehenden Debatten nicht mit einem Verbot der Suizidhilfe für Ausländer. Er argumentiert mit einem jüngeren Sterbehilfe-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Fall Dianne Pretty).

Darin werde angedeutet, dass das Recht, dem eigenen Leben ein Ende zu setzen, durch einen Artikel der Europäischen Menschenrechts-Konvention - "das Recht auf Achtung des Privatlebens" - geschützt sei.

Wenn die Schweiz für ihre Bewohner Suizidhilfe ermögliche, Ausländer aber abweise, könnte eine Klage wegen Diskriminierung Erfolg haben, ist Minelli überzeugt.

Vor allem zeige der Sterbetourismus dem Ausland, dass die Suizidhilfe ein wachsendes Bedürfnis sei. Andere Länder würden zu Neueinschätzungen gezwungen.

(Franco Baumgartner/sda)

 
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