
Bern - Nach der Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden übt Verteidigungsminister Ueli Maurer scharfe Kritik an US-Präsident Barack Obama. Dieser hätte die Tötung nicht persönlich verkünden dürfen. Damit mache er Bin Laden erst recht zum Märtyrer, sagte Maurer in einem Interview mit der Zeitung «Sonntag».
«Die Terror-Organisation wird praktisch als Seinesgleichen behandelt, als mächtigster Staat der Welt. Quasi als Pendant.» Maurer unterstellte Obama, die Nachricht vom Tod Bin Ladens aus wahltaktischen Gründen verkündet zu haben.
«Es ist Wahlkampf in den USA. Das wurde jetzt auch so genutzt», sagte der Verteidigungsminister. «Das mag für Obama gut sein, aber der Sache tut es einen schlechten Dienst».
Maurer fordert mehr Überwachung
Auch die Schweiz sei «keine Insel der Glückseligen». Man müsse, so Maurer weiter, «tatsächlich auch wieder mit Aktionen rechnen.» Im Gegensatz zum Ausland habe die Schweiz weniger Überwachungsmöglichkeiten und eine «relativ large Gesetzgebung». «Wir können erst eingreifen, wenn jemand im Land selber terroristisch tätig wird».
«Wir haben keine Möglichkeit, Leute in einem Privatraum zu überwachen», erklärte Maurer auch gegenüber der «SonntagsZeitung». Seine Wunschvorstellung wäre eine spezifische Anti-Terror-Gesetzgebung, die es ermöglichen würde, im Verdachtsfall Verdächtige präventiv zu überwachen.
Es gehe ihm nicht um einen generellen «Lauschangriff auf die Bevölkerung». «Da reden wir vielleicht von fünf Aktionen pro Jahr», sagte Maurer.
Schweizer in Terror-Camps
Der VBS-Chef geht von einer Zunahme bei der Rekrutierung von militanten Muslimen aus. Er wisse von Schweizern, die sich im Ausland terroristisch ausbilden liessen und anderen, die Koranschulen besuchen würden. Zahlen wollte Maurer keine nennen.
Gegen Islamisten, die in der Schweiz Geld sammeln oder beim Betreiben von Webseiten aktiv sind, könne der Staat nicht eingreifen, solange die Verdächtigen damit nicht gegen ein schweizerisches Gesetz verstiessen, sagte Maurer.
(fkl/sda)
Am besten "befördern" wir ihn ins Aussendepartement. Da kann er dann das Niveau noch unter das von MCR setzen. Locker.
Immerhin riskiert er damit im Multi-Kulti-Paradies seine Abwahl.
Ich teile seine Meinung, dass es falsch war von Obama, der Welt die Bin Laden-Liquidationsaktion derart medienwirksam zu servieren - Galtieri versuchte seinerzeit, seinen Untergang durch das Anzetteln des Falklandkriegs zu verhindern ...
Endlich wird auch einmal deutlicher gesagt, dass gewisse Gefahren wahrgenommen und angangen werden sollten, und dass wir eine "«relativ large Gesetzgebung»" haben - ich unterstelle ihm, dass er gerne 'allzu large' gesagt hätte ...
Auf, Ihr medienwirksamen Puppen in Bern, die Zeit der Modeschauen ist vorbei - jetzt ist Arbeit angesagt!
- zombie1969 aus Frauenfeld 1024
Seltsam... ruhig um die europäischen Pazifisten, Israel/USA-Hasser und ... heute 12:28 - grufmaster aus Winznau 1
Endlich Endlich sagt mal jemand was Sache ist, endlich sagt mal jemand die ... gestern 22:21 - keinschaf aus Henau 851
Träume Von Sozialisten zu träumen, muss schrecklich sein. Zumindest für alle ... Fr, 25.05.12 21:44 - Kassandra aus Frauenfeld 418
Ja ja Midas Die Deutsche Bundesregierung beschäftigt sich mit vielem, auf den ... Fr, 25.05.12 18:38 - keinschaf aus Henau 851
Der ewig wiederholte Blödsinn... ...vom Frieden in Europa dank der EU... Nun steht Europa dank der EU ... Fr, 25.05.12 15:22 - JasonBond aus Strengelbach 3587
Man hört vieles Geuro, Eurobonds, Zweiklassen Eurowährung für Süd/Nord etc etc. Die ... Fr, 25.05.12 13:12 - Midas aus Kinshasa 2517
Ja Ja Kassandra Die liebe(r) Kassandra, niveaulos wie immer. Sie können alles ... Fr, 25.05.12 11:11 - Kassandra aus Frauenfeld 418
Berauscht an eigener Grösse Der Sarazzin hat auch geschrieben, dass die Dummheit etwas sehr ... Do, 24.05.12 23:56
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