Zusatzprotokolle zu Alpenkonvention beerdigt

publiziert: Mittwoch, 29. Sep 2010 / 13:42 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 29. Sep 2010 / 18:27 Uhr
Enttäuschung bei Moritz Leuenberger.
Enttäuschung bei Moritz Leuenberger.

Bern - Obwohl die Schweiz an deren Ausarbeitung beteiligt war, wird sie die Zusatzprotokolle zur Alpenkonvention nicht ratifizieren. Dies entschied am Mittwoch der Nationalrat, indem er zum zweiten Mal Eintreten verweigerte - sehr zum Bedauern von Bundesrat Moritz Leuenberger.

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«Sie sind im Begriff, einen Fehler zu machen, den dann andere ausbaden müssen», warnte der Umwelt- und Verkehrsminister vor der Abstimmung. Als neue UVEK-Chefin werde Doris Leuthard nächstes Jahr die Alpenkonvention präsidieren. Es werde keinen guten Eindruck machen, wenn ausgerechnet die Schweiz die Protokolle nicht ratifiziere..

Die Warnungen Leuenbergers nützten nichts, ebensowenig jene seitens der SP-, Grünen-, BDP- und Teilen der CVP-Fraktion: Mit 102 zu 76 Stimmen und 9 Enthaltungen weigerte sich der Nationalrat, auf die Vorlage einzutreten, wie er dies schon letztes Jahr getan hatte.

Die Rahmenkonvention trat 1999 mit dem Segen des Parlaments in Kraft. Die neun Zusatzprotokolle betreffen die Bereiche Verkehr, Energie, Raumplanung, Landwirtschaft, Naturschutz, Bergwald, Tourismus, Bodenschutz und Streitbeilegung.

Angst vor den Auswirkungen

Die in den Protokollen vorgesehenen Schutzmassnahmen seien ein zu enges Korsett und würden die Entwicklung der Berggebiete bremsen, erklärte sich die Kommissionsmehrheit überzeugt. Die tatsächliche Tragweite der Protokolle sei schwer abzuschätzen.

Die Minderheit mit CVP-, SP- und GLP-Vertretern sah in den Protokollen im Gegenteil eine Chance für die nachhaltige Entwicklung im Berggebiet und für internationale Zusammenarbeit.

Das Ende einer unendlichen Geschichte

Die Diskussion um die Ratifizierung der Protokolle dauerte Jahre, nämlich seit 2001. Im Jahr 2004 stimmte der Ständerat der Ratifizierung von wenigstens drei der neun Protokolle zu - jenen zum Verkehr, zur Raumplanung und zum Bodenschutz.

Der Nationalrat jedoch entschied sich 2009 für Nichteintreten, wenn auch nur knapp mit 97 zu 94 Stimmen und zwei Enthaltungen. Der Ständerat seinerseits hielt in der Sommersession dieses Jahres an seiner Position fest.

Österreich ist dabei

Der Alpenkonvention gehören neben der Schweiz Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Slowenien, Liechtenstein, Monaco und die EU an. Die grosse Mehrheit der anderen Mitgliedstaaten hat die Zusatzprotokolle ratifiziert, darunter auch Österreich.

(pad/sda)

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Kann sein
Zeigt aber halt auch die Geisteshaltung der meisten SVP Parlamentarier. Ich glaube aber eher das Handfeste Wirtschafts und Eigeninteressen mitgespielt haben. FDP und SVP werden von der Baulobby und den Bauernverbänden bezahlt. Diese Gruppen haben logischerweise kein Interesse an einem wirksammen Landschafts und Umweltschutz. Oberpeindlich finde ich das die anderen Alpenländer die Zusatzprotokolle bereits umgesetzt haben.
Schlimmer Verdacht...
...leider bin ich mittlerweile auch überzeugt, dass die SVP dagegen gestimmt hat um Leuenberger noch ein letztes Mal eins auswischen zu können.
Echt übel so oder so.
Ich finde es schade
Der Alpenraum ist unser Vermögen, das sollten wir eigentlich mit aller Kraft schützen. Leider sind in der Schweiz Leute an der Macht, die Wirtschaft und Geld über alles stellen. Es sind leider auch Leute die den Volkswillen missachten. Wir haben in diversen Abstimmungen immer für den Schutz der Alpen gestimmt. Schade.
19 Milliarden Schrottpapiere
So so, die Banken haben also zurückgezahlt mit Gewinn?? In welcher Traumwelt leben Sie?

Was ist mit den auf 19 Milliarden Dollar geschätzten Schrottpapieren die unser Staat immer noch hat.

Die UBS hat noch keinerlei Anstalten gemacht diese zurückzukaufen in naher oder ferner Zukunft.

Ihre Hetztriaden gegen alles was irgendwie politisch links ist sind ja schon lächerlich genug. Aber jetzt auch noch das UBS Problem durch "das Blümlein" den Linken in die Schuh zu schieben zeugt von wahrer Verblendung durch Rechtspopulismus.

Die unsäglichen Verbände die Bauvorhaben verhindern werden übrigens von welchen Parteien geschützt?? Verbandsbeschwerderecht, schauen Sie's mal nach.
Voll blind
Kubra's Kommentar ist m.E. nichts hinzuzufügen.

Ich hege immer noch die Hoffnung dass der Wechsel im UVEK endlich all die Leuenberger Leichen zum Vorschein bringt, die er angeblich so "eloquent" weggequatscht hat.

Mit der Mitte kann man ab und zu Einigungen finden und diskutieren. Die sind nicht ganz Parteiblind. Die anderen gehen in einer Doktrin und Ideologie selber unter.
Linkes Auge zukneifend
Zitat JasonBond
"Diese Kurzsichtigkeit der Rechts-Bürgerlichen wird immer mehr zum Damoklesschwert für die Schweiz"

Nein Jason

Was uns die LinksGrüne Fraktion eingebrockt hat, übersteigt das, was wir für die Banken ausgegeben haben schon lange. Nur, dass die Medien nicht über die Kosten der Grünlinken Politik berichten.
Hier noch ein Gesetzchen, da noch ein Blümlein, das ausser auf dieser Wiese, nur noch in vierzig Prozent der restlichen Welt vorkommt. Deshalb darf hier nicht gebaut werden. Ein vom Volk genehmigtes Bauvorhaben, das Links nicht passt, wird verzögert und damit abgeschossen. Nicht zu vergessen, die Migrationspoltik mit dem starrsinnig vertretenen unverrückbaren Glaubenssatz des "Mulktikulit und Unisex ist gut. Hugh. Haben wir so bestimmt".
Wir haben Unsummen an Gelder an diese Chaoten und ihre Experimente gezahlt. Nun regen die sich auf, dass die Banken Unterstützung vom Staat bekommen haben. Die Banken, die das Geld, das wir an diesen Linksgrünen Klüngel abgeführt haben, mitverdient hatten.

Die Gelder an die Banken werden zurückgezahlt und das mit Gewinn. Das kann man vom Linksgrünen Motzihaufen nicht sagen. Im Gegenteil. Die Bilanz wächst schiefer und schiefer mit den Zinsen. Ein Ende der generierten Kosten aus der Ecke ist noch nicht in Sicht. Das liegt auch an der Unbelehrbarkeit der Exponenten aus dieser Ecke. Man hat den religiös anmutenden Anspruch, die absolute Wahrheit mit Löffeln eingetrichert bekommen zu haben. Dabei lässt man sich einfach von den hart arbeitenden Menschen diese Landes aushalten. Nuttenverein und Cüplisozi. Passt.

Die Ausgaben für diese Experimente und Sondertouren gegen das Volksinteresse haben dabei schon lange die Ausgaben für die Stützung der Banken überschritten.
Trotzdem hör ich so nichts von DIESEN Kosten.
Gibt's da keinen Fotojourni, der seine Kamera auch mal in die Ecke hält?
Einen selbstkritischen Sozi such ich unterdessen schon gar nicht mehr.
Alpenschutz
Was kümmert die FDP und SVP den Alpenschutz.
Nach jahrelangem Gezänk haben nun diese zwei Parteien das ganze komplett versenkt.
Toll gemacht.

Hauptsache die Wirtschaft wird geschützt um jeden Preis, damit gebaut werden kann wie blöd.
Diese Kurzsichtigkeit der Rechts-Bürgerlichen wird immer mehr zum Damoklesschwert für die Schweiz
.
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