Zustimmung für EU-Fahndungsdatenbank
publiziert: Mittwoch, 25. Okt 2006 / 17:50 Uhr

Brüssel - Das EU-Parlament hat den Gesetzesgrundlagen für das neue Schengen-Informationssystem (SIS II) mit grossem Mehr zugestimmt.

Sollte Deutschland von der Forderung nicht abrücken, wäre eine zweite Lesung im EU-Parlament notwendig.
Sollte Deutschland von der Forderung nicht abrücken, wäre eine zweite Lesung im EU-Parlament notwendig.
4 Meldungen im Zusammenhang
Für eine rasche Umsetzung muss der EU-Ministerrat den Kompromiss ohne Änderungen übernehmen.

Der Berichterstatter im EU-Parlament, der portugiesische Konservative Carlos Coelho, zeigte sich mit der Zustimmung zufrieden.

Mit SIS II würden die Aussengrenzen und die Sicherheit gestärkt, sagte er nach den Abstimmungen in Strassburg.

Die drei Gesetzestexte stellen den juristischen Rahmen für den Aufbau der neuen Datenbank dar. Damit sollen zusätzlich Fingerabdrücke und Fotos zu Fahndungszwecken aufgenommen werden können sowie die Verknüpfung von Daten möglich sein.

Kein Zugang für deutschen Geheimdienst

Für Kritik hatte in der Debatte am Montagabend ein erst vor wenigen Tagen eingebrachter Änderungsvorschlag Deutschlands gesorgt, mit welchem dem deutschen Nachrichtendienst Zugang zur Datenbank verschafft werden sollte.

Die EU-Parlamentarier wollten davon nichts wissen und hielten am ursprünglichen mit den EU-Staaten erarbeiteten Kompromisstext fest. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Geheimdienste allgemein keinen Zugang zu SIS II haben werden.

Zugriff für DAP

Wie der Sprecher der Schweizer Mission in Brüssel, Hanspeter Mock, gegenüber der Nachrichtenagentur SDA erklärte, ist der Schweizer Inlandnachrichtendienst DAP derzeit befugt, Abfragen in der nationalen Datenbank RIPOL «zu den festgelegten Zwecken zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben» vorzunehmen.

Die gleiche Regelung werde - wenn die Schweiz operationell bei Schengen mit dabei sein wird - auch für die SIS-Datenbank gelten, ergänzte Mock.

Sollte Deutschland von der Forderung nicht abrücken, wäre eine zweite Lesung im EU-Parlament notwendig - was zu massiven Verzögerungen führen würde.

(bert/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Solothurn - Im Datenschutz setzt die Schweiz bislang die Vorgaben des ... mehr lesen
Die EU könnte Nachbesserungen verlangen.
Das Abkommen mit der EU sei gut, es fehlen der Schweiz jedoch die Mittel zur Kontrolle.
Bern - Die am Schengener ... mehr lesen
Luxemburg - Die Schengenstaaten haben sich im Grundsatz auf die ersten ... mehr lesen
Botschafter Bernhard Marfurt, Leiter der Schweizer Delegation.
Gespeichert werden sollen Verbindungsdaten, nicht aber Gesprächsinhalte.
Brüssel - Die Justizminister der 25 ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Beim Surfen im Internet werden digitale Spuren hinterlassen, in vielen Fällen nicht zum Vorteil der User.
Beim Surfen im Internet werden digitale ...
Lage in der Schweiz und International  Bern - Der 30. Halbjahresbericht der Melde- und Analysestelle Informationssicherung (MELANI) befasst sich mit den wichtigsten Cybervorfällen der zweiten Jahreshälfte 2019 in der Schweiz wie auch international. Schwerpunktthema im aktuellen Bericht bildet der Umgang und die Problematik von Personendaten im Netz. mehr lesen 
SMS-Token zusätzlich zu deinem domains.ch Passwort  St. Gallen - Domains sind ein wertvolles immaterielles Gut. Nicht vorzustellen was passieren würde, wenn dein operativer und Umsatz bringender Online-Shop auf einmal gekapert ... mehr lesen
Einfaches Einstellen der sichereren Zweifaktor-Authentifizierung bei domains.ch.
Kein Erfolg wegen fehlendem Domainnamen? Google Plus
Der passende Domainname fehlte  Nach einem grösseren Datenleck beim erfolglosen Social Media Projekt Google Plus zieht Google den ... mehr lesen  
Swiss Online Marketing und Swiss eBusiness Expo  Swiss Online Marketing und Swiss eBusiness Expo sind das jährliche Gipfeltreffen für Digital ... mehr lesen  
Die Besucher erwarten zwei kompakte Tage, an denen sich alles um Digital Marketing und E-Business dreht.
.
eGadgets news.ch geht in Klausur Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in ... 21
Domain Namen registrieren
Domain Name Registration
Zur Domain Registration erhalten Sie: Weiterleitung auf bestehende Website, E-Mail Weiterleitung, Online Administration, freundlichen Support per Telefon oder E-Mail ...
Domainsuche starten:


 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 15°C 31°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Basel 17°C 33°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
St. Gallen 15°C 28°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Bern 16°C 31°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Luzern 17°C 30°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Genf 17°C 32°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
Lugano 21°C 32°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten