Zustimmung mit Vorbehalten für einheitliches Zivilprozessrecht
publiziert: Montag, 15. Mrz 2004 / 11:26 Uhr / aktualisiert: Montag, 15. Mrz 2004 / 11:43 Uhr

Bern - Die Schaffung eines gesamtschweizerisch einheitlichen Zivilprozessrechts wird allgemein begrüsst. Allerdings sind in der Vernehmlassung zum Vorentwurf zahlreiche Änderungsvorschläge eingegangen.

Wie die meisten Vernehmlassungsadressaten begrüsst die CVP die Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts. Sie hält den Vorentwurf für ein gelungenes Gerüst. Allerdings sei er zu stark auf Geldforderungsprozesse ausgerichtet. Begrüsst wird indes der Verzicht auf ein Sammelklagerecht nach amerikanischem Vorbild.

Die SVP verlangt die grundlegende Überarbeitung des Vorentwurfs. Er sei nicht ausgereift, zu formalistisch und weitgehend unverständlich. Der Entwurf schwäche überdies die Rechte der Prozessparteien. Als fragwürdig erscheint der SVP die Weiterführung oder der Ausbau des sozialen Prozesses.

Dieser Ausbau wird auch vom Wirtschaftsdachverband economiesuisse kritisiert. Begrüsst wird derweil unter anderem das Bestreben um ein praxisnahes und ökonomisches Verfahren.

Die Grünen begrüssen ausdrücklich die Einführung des Verbandsklagerechts. Sie erhoffen sich davon eine Verbesserung des Konsumentenschutzes.

Das Zivilprozessrecht ist gegenwärtig in 26 kantonalen Gesetzen geregelt. Der Vorentwurf übernimmt die Grundsätze und viele bewährte Rechtsinstitute aus den kantonalen Gesetzen, ohne eine bestimmte Zivilprozessordnung zum Vorbild zu nehmen.

(fest/sda)

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