Zustimmung zum Beitritt der Asien-Infrastrukturbank

Der Bundesrat schlug vor, die ersten drei Tranchen vollumfänglich aus den Mitteln zu kompensieren, die bei der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) für internationale Zusammenarbeit zur Verfügung stehen. Die letzten beiden Tranchen sollen der Entwicklungszusammenarbeit angerechnet werden.

In der Ständeratskommission beantragte eine Minderheit, dass nur die Hälfte der Beitrittskosten zu Lasten der Mittel von SECO und DEZA gehen. Das restliche Kapital sollte aus dem übrigen Bundeshaushalt aufgebracht werden. Die Schweiz verfolge mit dem Beitritt in erster Linie aussenwirtschaftliche Ziele, sagte Jean-René Fournier (CVP/VS). Wirtschaftsförderung dürfe nicht auf Kosten der Entwicklungshilfe gemacht werden. Die Mittel dafür würden in den nächsten Jahren ohnehin schon gekürzt.

Punktuelle Kürzungen

Kommissionssprecherin Karin Keller-Sutter (FDP/SG) erinnerte daran, dass sich die Kompensation auf höchstens 1,6 Prozent der Mittel für die Entwicklungshilfe beliefe. Das führe nicht zur Einstellung ganzer Länderprogramme, sondern allenfalls zu punktuellen Kürzungen. Nach Ansicht von Hannes Germann (SVP/SH) ist der Leidensdruck angesichts des starken Frankens ohnehin nicht allzu gross. Zudem sei das Ziel der AIIB die Armutsbekämpfung, also ein klassisches Ziel der Entwicklungszusammenarbeit.

Kompensiert werde ausschliesslich in der asiatischen Region, sagte Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Durch die Bank würden die Mittel möglicherweise sogar besser eingesetzt als mit einzelnen kleinen Entwicklungsprojekten. Der Ständerat folgte ihm mit 27 zu 16 Stimmen. Die Gesamtabstimmung zur Vorlage ging mit 38 zu 7 Stimmen aus. Diese geht nun an den Nationalrat.

Die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank geht auf eine Initiative Chinas zurück. Das Ziel ist es, ein nachhaltiges und stabiles Wachstum in Asien zu fördern. Erreicht werden soll dies mit der Finanzierung von Infrastrukturprojekten, die für die Entwicklung der Region von entscheidender Bedeutung sind.

Die neue Bank hat ein Gründungskapital von 100 Milliarden US-Dollar. Das in Peking ansässige Institut soll die Arbeit demnächst aufnehmen. Die Bank zählt voraussichtlich 57 Gründungsmitglieder, wobei China grösster Aktionär ist, gefolgt von Indien, Russland und Deutschland. Die Schweiz hätte einen Stimmenanteil von 0,8745 Prozent.

(sda)