Sicht von Pascal Couchepin
Zuwanderungsinitiative: Auswirkungen auf Rentenalter?
publiziert: Dienstag, 11. Feb 2014 / 11:38 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 11. Feb 2014 / 13:36 Uhr
Laut Pascal Couchepin könnte die Annahme der Initiative Auswirkungen auf Sozialversicherungen haben.(Archivbild)
Laut Pascal Couchepin könnte die Annahme der Initiative Auswirkungen auf Sozialversicherungen haben.(Archivbild)

Bern - Aus Sicht des ehemaligen FDP-Bundesrats Pascal Couchepin könnte die Annahme der Zuwanderungsinitiative Auswirkungen auf das Rentenalter haben. Man werde mehr und länger arbeiten müssen, um den Rückgang der Einwanderung zu kompensieren, sagte Couchepin.

11 Meldungen im Zusammenhang
Die Finanzierung der Sozialversicherungen werde nun schwieriger, sagte der Couchepin im Interview mit der Zeitung «Le Temps» vom Dienstag. Das innenpolitische Klima werde härter, und die Beziehung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern werde schwieriger.

Die Gesellschaft werde sich noch stärker auf Produktion, Leistung und Effizienz ausrichten. Das sei vielleicht, «was Christoph Blocher heimlich will», sagte Couchepin an die Adresse seines ehemaligen Kollegen im Bundesrat.

Pascal Couchepin sieht die Schweiz in einer schlechten Verhandlungsposition gegenüber der Europäischen Union. «Ein Land mit acht Millionen Einwohnern, wenn auch reich, welches mit der Union mit ihren 500 Millionen Einwohnern verhandelt, ist von Anfang an in einer schwächeren Position.»

Juncker hält Personenfreizügigkeit für nicht verhandelbar

Der Walliser Politiker glaubt, dass die EU eine Gegenleistung fordern könnte, wenn sie der Schweiz bei der Personenfreizügigkeit eine Ausnahmeregelung gewährt. Couchepin kann sich vorstellen, dass die EU von der Schweiz einen Solidaritätsbeitrag für die Konstruktion des EU-Binnenmarktes fordert.

Der ehemalige luxemburgische Regierungschef und EU-Spitzenpolitiker Jean-Claude Juncker glaubt hingegen nicht, dass die EU ein Schweizer Kontingentsystem für Ausländer akzeptieren würde.

Man müsse sich in der Schweiz keine Illusionen machen, sagte Juncker im Gespräch mit den Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Bund» vom Dienstag. «Wir können nicht den freien Kapitalverkehr zulassen und gleichzeitig den Menschen die Freizügigkeit verweigern.»

Fetz will Kontingente nach Stimmenanteil verteilen

Die Baselstädter Ständerätin Anita Fetz stellte einen Vorschlag in den Raum, wie die Kontingente, welche die Initiative vorschreibt, verteilt werden könnten. «Je mehr Ja-Stimmen ein Kanton oder ein Bezirk hatte, desto weniger Ausländerkontingente soll er erhalten», sagte Fetz im Interview mit der «Aargauer Zeitung». Dies wäre eine gerechte Lösung, weil sie den Willen der Bevölkerung abbilde.

Die SP-Politikerin spricht angesichts des Abstimmungsresultates der SVP-Zuwanderungsinitiative von einem Stadt-Land-Konflikt. Die ländlichen Gebiete hätten die städtischen Zentren am Sonntag überstimmt, sagte Fetz.

«Die Wirtschaftsmotoren, welche den Rest der Schweiz füttern über den Finanzausgleich, sind jetzt mit einer Situation konfrontiert, die ihre Bevölkerung nicht will. Die abhängigen Nehmerkantone haben sie politisch ausgebremst.»

Die Ständerätin sieht nun die SVP in der Pflicht. Sie müsse für die Auswirkungen ihres Abstimmungssieges Verantwortung nehmen. «Also muss Ueli Maurer die Verhandlungen mit Brüssel führen, flankiert von Aussenminister Burkhalter und Justizministerin Sommaruga.»

(ig/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
3
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 3 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Das Rentenalter soll automatisch an die steigende Lebenserwartung angepasst werden. Der Nationalrat hat einen ... mehr lesen
Der Bundesrat will ein flexibles Rentenalter.
Die Vorschläge von Bundesrat Alain Berset ernten viel Kritik bei den SP Frauen.
Bern - Die SP Frauen wollen nichts ... mehr lesen 2
Brüssel - Nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative beginnen in Bern die politischen Mühlen zu ... mehr lesen
Bundesrat Didier Burkhalter.
Brüssel - Die EU-Minister haben am Dienstag bei ihrem Treffen in Brüssel der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien zugestimmt. Kroatien ist am 1. Juli 2013 der ... mehr lesen
Momentan ist es unklar, wie die Beziehung zwischen der EU und der Schweiz weiter geht. (Symbolbild)
Weitere Artikel im Zusammenhang
Die Zukunft des Stromabkommens zwischen der EU und der Schweiz ist noch nicht sicher festgelegt. (Symbolbild)
Brüssel - Nach dem Schweizer Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative ist unklar, wie es mit dem Stromabkommen ... mehr lesen
Berlin - Nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative der SVP richtet sich in vielen EU-Ländern der Blick auf die ... mehr lesen 2
Wolfgang Schäuble steht hinter der Personenfreizügigkeit.
Brüssel/Bern - Ein hoher EU-Diplomat in Brüssel spricht Klartext: «Neuverhandlungen der Freizügigkeit ist für die EU ... mehr lesen 19
EU-Kommissarin Viviane Reding setzte der Kompromissbereitschaft der EU in Sachen klare Grenzen.(Archivbild)
Bern - Gut zwei Wochen vor der Abstimmung am 9. Februar hat die SVP-Zuwanderungsinitiative in der SRG-Trendumfrage stark ... mehr lesen 27
Die SVP-Initiative «Gegen Masseineinwanderung» scheint stark zu mobilisieren.(Symbolbild)
Könisch Couchepin hat gefaselt
Ja klar, die FDP findet immer einen Grund das Rentenalter zu erhöhen, egal wie schwachsinnig der Grund ist.
Und der Könisch der Schweiz weiss es ja immer besser, schliesslich war er ja der allerbeste BR aller Zeiten, nach Blocher selbstverständlich.

Und die Anita hat ja einen herzallerliebsten Vorschlag gemacht, bravo für diesen echten Brainstormer.

Da fragt man sich schon ob wir nur noch Volldeppen im Parlament haben.
"... Sie müsse für die
Auswirkungen ihres Abstimmungssieges Verantwortung nehmen. «Also muss Ueli Maurer die Verhandlungen mit Brüssel führen, flankiert von Aussenminister Burkhalter und Justizministerin Sommaruga.»"

Bestmögliche Besetzung unseres Verhandlungsteams - dank der zwei EU-Turbos ...
In...
Städten mit überdurchschnittlich hohem Ausländeranteil dürfte auch der Anteil von Schweizer Staatsangehörigen mit "Migrationshintergrund" überdurchschnittlich hoch sein. Und die haben kein Interesse daran ihren Verwandten und übrigen Landsleuten das Tor zu verschliessen.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 20
Zwischen Bodensee und Säntis ist eine Landesausstellung geplant.
Zwischen Bodensee und Säntis ist eine Landesausstellung geplant.
Abstimmung am 5. Juni  Bern - Neben den fünf eidgenössischen Abstimmungsfragen entscheiden am 5. Juni die Stimmberechtigten über zahlreiche kantonale Vorlagen. In den Kantonen St. Gallen und Thurgau wird über das Schicksal der Expo2027 befunden. mehr lesen 
Laut Umfrage  Zürich - Die Zustimmung für die Pro-Service-public-Initiative schmilzt laut einer Umfrage. Doch die ... mehr lesen  
Mehr Bürger als noch im April lehnen die Pro-Service-public-Initiative ab.
Künftig mindestens 500'000.-- und die ganze Schweiz inklusive: SwissPass, der schon bald mal GACH heissen könnte.
Etschmayer Durch ungeschickte Avancen von SBB- und Post-Chefs, droht die Service-Public-Initiative tatsächlich angenommen zu werden. Von ... mehr lesen  
Wahlen 2015  Bern/Lausanne - Die SVP hat ihr gutes Resultat bei den Wahlen 2015 einer soliden Wählerbasis und der verbreiteten Sorge um Migration zu verdanken, wie die Selects-Wahlstudie zeigt. Der FDP kam zugute, dass sie als führende Wirtschaftspartei wahrgenommen wird. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich -4°C 6°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebel recht sonnig
Basel -2°C 8°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
St. Gallen 5°C 8°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
Bern -6°C 5°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Luzern -4°C 6°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebel recht sonnig
Genf -1°C 4°C Nebelleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebel recht sonnig
Lugano 2°C 8°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten