Zuwanderungsinitiative: Auswirkungen auf Rentenalter?

Die Finanzierung der Sozialversicherungen werde nun schwieriger, sagte der Couchepin im Interview mit der Zeitung «Le Temps» vom Dienstag. Das innenpolitische Klima werde härter, und die Beziehung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern werde schwieriger.

Die Gesellschaft werde sich noch stärker auf Produktion, Leistung und Effizienz ausrichten. Das sei vielleicht, «was Christoph Blocher heimlich will», sagte Couchepin an die Adresse seines ehemaligen Kollegen im Bundesrat.

Pascal Couchepin sieht die Schweiz in einer schlechten Verhandlungsposition gegenüber der Europäischen Union. «Ein Land mit acht Millionen Einwohnern, wenn auch reich, welches mit der Union mit ihren 500 Millionen Einwohnern verhandelt, ist von Anfang an in einer schwächeren Position.»

Juncker hält Personenfreizügigkeit für nicht verhandelbar

Der Walliser Politiker glaubt, dass die EU eine Gegenleistung fordern könnte, wenn sie der Schweiz bei der Personenfreizügigkeit eine Ausnahmeregelung gewährt. Couchepin kann sich vorstellen, dass die EU von der Schweiz einen Solidaritätsbeitrag für die Konstruktion des EU-Binnenmarktes fordert.

Der ehemalige luxemburgische Regierungschef und EU-Spitzenpolitiker Jean-Claude Juncker glaubt hingegen nicht, dass die EU ein Schweizer Kontingentsystem für Ausländer akzeptieren würde.

Man müsse sich in der Schweiz keine Illusionen machen, sagte Juncker im Gespräch mit den Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Bund» vom Dienstag. «Wir können nicht den freien Kapitalverkehr zulassen und gleichzeitig den Menschen die Freizügigkeit verweigern.»

Fetz will Kontingente nach Stimmenanteil verteilen

Die Baselstädter Ständerätin Anita Fetz stellte einen Vorschlag in den Raum, wie die Kontingente, welche die Initiative vorschreibt, verteilt werden könnten. «Je mehr Ja-Stimmen ein Kanton oder ein Bezirk hatte, desto weniger Ausländerkontingente soll er erhalten», sagte Fetz im Interview mit der «Aargauer Zeitung». Dies wäre eine gerechte Lösung, weil sie den Willen der Bevölkerung abbilde.

Die SP-Politikerin spricht angesichts des Abstimmungsresultates der SVP-Zuwanderungsinitiative von einem Stadt-Land-Konflikt. Die ländlichen Gebiete hätten die städtischen Zentren am Sonntag überstimmt, sagte Fetz.

«Die Wirtschaftsmotoren, welche den Rest der Schweiz füttern über den Finanzausgleich, sind jetzt mit einer Situation konfrontiert, die ihre Bevölkerung nicht will. Die abhängigen Nehmerkantone haben sie politisch ausgebremst.»

Die Ständerätin sieht nun die SVP in der Pflicht. Sie müsse für die Auswirkungen ihres Abstimmungssieges Verantwortung nehmen. «Also muss Ueli Maurer die Verhandlungen mit Brüssel führen, flankiert von Aussenminister Burkhalter und Justizministerin Sommaruga.»

(ig/sda)