Nicht mit Kontingenten umsetzen
Zuwanderungsinitiative: SP will Volkswillen statt Wortlaut umsetzen
publiziert: Montag, 30. Jun 2014 / 15:46 Uhr
Laut SP-Präsident Christian Levrat ist es gar nicht möglich, die Initiative wortgetreu umzusetzen.(Archivbild)
Laut SP-Präsident Christian Levrat ist es gar nicht möglich, die Initiative wortgetreu umzusetzen.(Archivbild)

Bern - Die SP will die Zuwanderungsinitiative nicht mit Kontingenten umsetzen, wie es die Verfassung verlangt. Stattdessen will sie mit Reformen im Inland die Abhängigkeit von ausländischen Arbeitskräften verringern.

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Die Wiedereinführung von Kontingenten kommt für die SP nicht in Frage. Auch die Beziehungen zur EU, dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz, dürften nicht aufs Spiel gesetzt werden, sagte SP-Präsident Christian Levrat vor den Bundeshausmedien. Es sei darum gar nicht möglich, die Initiative wortgetreu umzusetzen. Der Preis, den die Schweiz zu zahlen hätte, wäre zu hoch.

«Wir sind überzeugt, dass die Bevölkerung, die Politik und die Wirtschaft in einigen Monaten zum gleichen Schluss kommen», sagte Levrat. Es führe darum kein Weg daran vorbei, Alternativen zur Kontingentierung zu suchen. Die Vorschläge der SP zielen gemäss dem Parteipräsidenten darauf ab, wenn schon nicht den Wortlaut der Initiative, so doch den Volkswillen umzusetzen.

Volk hat generelles Unbehagen ausgedrückt

Am 9. Februar sei es nämlich nicht um die Einführung von Kontingenten gegangen, sagte die Baselbieter Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Vielmehr habe das Stimmvolk ein generelles Unbehagen in einer immer globaleren Welt ausgedrückt und die Angst vor Verlust an Lebensqualität und Wohlstand durch die Zuwanderung.

Deshalb schlägt die SP ein Paket von innenpolitischen Reformen vor, welche die Zuwanderung bremsen sollen - «und zwar massiv», wie Leutenegger Oberholzer betonte. Dazu gehören beispielsweise eine Bildungsoffensive in naturwissenschaftlich-technischen sowie in Gesundheitsberufen, existenzsichernde Mindestlöhne gegen Lohndumping oder die Ausnutzung des Potentials von Frauen und älteren Arbeitnehmenden.

(ig/sda)

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Die SP
interpretiert den Volkswillen.
Nett von ihr.
Wenn sie das richtig könnte, wären die Abstimmungsergebnisse dementsprechend und es bräuchte nicht soviele Initiativen.

Die andere Gegenmassnahme, um den Volkswillen zu umgehen, ist es, Initiativen zu verbieten, die der SP nicht passen.
Lasst mich raten Genossen. Ihr arbeitet daran.
Jetzt...
wärmt die SP schon täglich ihre FDP-Soap auf. Lediglich Wassersuppe!
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