Zuwanderungsinitiative kommt am 9. Februar zur Abstimmung
Bern - Der Bundesrat hat die Vorlagen für die übernächste Abstimmung festgelegt: Das Stimmvolk befindet über die neue Bahnfinanzierung FABI, die SVP-Zuwanderungsinitiative sowie über die Initiative gegen die Abtreibungsfinanzierung durch die Grundversicherung.
Es handelt sich um die erste Abstimmung in einer Reihe von Abstimmungen über die Personenfreizügigkeit. In der Pipeline stecken die Initiative der Organisation ECOPOP, welche die Zuwanderung mengenmässig begrenzen will, sowie die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf das neue EU-Land Kroatien.
Bahnfinanzierung
Das Paket «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» stellt die Bahnfinanzierung grundlegend um, was den VCS zum Rückzug seiner Initiative «Für den öffentlichen Verkehr» bewog. Künftig soll ein einziger Fonds den Unterhalt, Betrieb und Ausbau des Bahnnetzes finanzieren. Ausserdem beschloss das Parlament, das Bahnnetz bis 2025 für zusätzliche 6,4 Milliarden Franken auszubauen.
Abgestimmt wird über den neuen Bahninfrastruktur-Fonds (BIF) und dessen Finanzierung. Zudem wird ein Teil des Ausbaus mit einer Mehrwertsteuererhöhung um 0,1 Prozentpunkte von 2018 bis 2030 finanziert. Auch diese müssen Volk und Stände gutheissen.
Erneut Abstimmung über Abtreibungen
Von religiösen, SVP-nahen Kreisen lanciert, verlangt die Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache», dass die obligatorische Krankenversicherung nicht mehr die Kosten für Abtreibungen übernimmt. Dies hatte das Stimmvolk 2002 mit der Fristenlösung zum Schwangerschaftsabbruch explizit gutgeheissen.
Den Initianten geht es allerdings weniger um die rund 8 Millionen Franken, die sich einsparen lassen würden, als um Grundsätzliches: Wer Abtreibungen aus Gewissensgründen ablehne, solle diese nicht über eine Sozialversicherung mitfinanzieren müssen.
Die Gegner geben zu bedenken, dass mit dieser Argumentation Armeegegner auch die Mitfinanzierung der Armee ablehnen könnten. Ausserdem befürchten sie, dass Abtreibungen ohne Abgeltung wieder vermehrt unter medizinisch bedenklichen Bedingungen durchgeführt würden.
(ig/sda)
Lasst uns diese Massen- und Völkereinwanderung, dieses Fass ohne Boden stoppen!
Wir lassen ein Schneeball-System für uns arbeiten. Das müsste allen klar sein. Der laufende, ununterbrochene Neuzuzug füllt die Lücken in unserem System und erzeugt gleichzeitig für die Zukunft eine neue, noch grössere Lücke.
Das heisst, dass durch die Masseneinwanderung die aufgeworfenen Probleme ("hält den Wirtschaftsmotor am laufen") nicht gelöst, sondern nur verschärft in die Zukunft verschoben werden. Dazu kommen zusätzliche Probleme:
- verstopfte Verkehrswege
- noch weiter fortschreitende Überfremdung
- Übervölkerung
- Wohnungsknappheit und Verteuerung des Wohnraums
- zunehmende Bevölkerungsdichte (mit all ihren selten bis gar nie angesprochenen negativen Auswirkungen auf die geistige Gesundheit)
Vor kurzem hat einer lapidar vorgeschlagen, das PFZ-Einwanderungsproblem liesse sich dadurch lösen, einfach "in die Hänge" zu bauen. Mit Waldrodungen will ein anderes Superhirn dasselbe Problem "lösen".
Aber keiner dieser schlechtgemeinten Vorschläge löst irgendein Problem, sondern verschärft und verschiebt es in die Zukunft. Damit herzlich willkommen in der Politik der Lösungen, für die die Politiker die Probleme schaffen.
Ich habe keine Lust, das Land als Stadtstaat oder Luxusherberge irgendwelcher dahergewanderter Krötenfresser aufgehen zu lassen, nur damit das Baugewerbe kurzfristig den Reibach machen kann.
Jeder Einwanderer, der angeblich unsere Sozialwerke "mitfinanziert", verursacht Mehrkosten, die dann wiederum durch neue Einwanderer finanziert werden müssten. Er braucht Platz, Heizung, Strom, Lebensmittel, Arbeit, Krankenversorgung, Transportmittel.. und schafft damit gleich die Voraussetzungen für den Bedarf an zusätzlicher Zuwanderung. Ausserdem bezieht er dann ja auch einmal Sozialleistungen mit 67.
Stopp der ungebremsten Masseneinwanderung!
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
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