Drei Verfassungsänderungen

Zuwanderungsinitiative kommt am 9. Februar zur Abstimmung

publiziert: Mittwoch, 9. Okt 2013 / 13:00 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 9. Okt 2013 / 13:19 Uhr
Der Bundesrat hat die Vorlagen für die übernächste Abstimmung festgelegt.
Der Bundesrat hat die Vorlagen für die übernächste Abstimmung festgelegt.

Bern - Der Bundesrat hat die Vorlagen für die übernächste Abstimmung festgelegt: Das Stimmvolk befindet über die neue Bahnfinanzierung FABI, die SVP-Zuwanderungsinitiative sowie über die Initiative gegen die Abtreibungsfinanzierung durch die Grundversicherung.

11 Meldungen im Zusammenhang
Damit kommen am 9. Februar 2014 drei Verfassungsänderungen zur Abstimmung. Die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» will zurückkehren zu Kontingenten zur Zuwanderung in der Schweiz. Damit zielt die Volkspartei auf das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU, das gekündigt und neu verhandelt werden müsste.

Es handelt sich um die erste Abstimmung in einer Reihe von Abstimmungen über die Personenfreizügigkeit. In der Pipeline stecken die Initiative der Organisation ECOPOP, welche die Zuwanderung mengenmässig begrenzen will, sowie die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf das neue EU-Land Kroatien.

Bahnfinanzierung

Das Paket «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» stellt die Bahnfinanzierung grundlegend um, was den VCS zum Rückzug seiner Initiative «Für den öffentlichen Verkehr» bewog. Künftig soll ein einziger Fonds den Unterhalt, Betrieb und Ausbau des Bahnnetzes finanzieren. Ausserdem beschloss das Parlament, das Bahnnetz bis 2025 für zusätzliche 6,4 Milliarden Franken auszubauen.

Abgestimmt wird über den neuen Bahninfrastruktur-Fonds (BIF) und dessen Finanzierung. Zudem wird ein Teil des Ausbaus mit einer Mehrwertsteuererhöhung um 0,1 Prozentpunkte von 2018 bis 2030 finanziert. Auch diese müssen Volk und Stände gutheissen.

Erneut Abstimmung über Abtreibungen

Von religiösen, SVP-nahen Kreisen lanciert, verlangt die Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache», dass die obligatorische Krankenversicherung nicht mehr die Kosten für Abtreibungen übernimmt. Dies hatte das Stimmvolk 2002 mit der Fristenlösung zum Schwangerschaftsabbruch explizit gutgeheissen.

Den Initianten geht es allerdings weniger um die rund 8 Millionen Franken, die sich einsparen lassen würden, als um Grundsätzliches: Wer Abtreibungen aus Gewissensgründen ablehne, solle diese nicht über eine Sozialversicherung mitfinanzieren müssen.

Die Gegner geben zu bedenken, dass mit dieser Argumentation Armeegegner auch die Mitfinanzierung der Armee ablehnen könnten. Ausserdem befürchten sie, dass Abtreibungen ohne Abgeltung wieder vermehrt unter medizinisch bedenklichen Bedingungen durchgeführt würden.

(ig/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Mario Gattiker, Direktor des Bundesamtes für Migration (BFM)
Bern - Laut SVP-Zuwanderungsinitiative sollen einheimische Arbeitskräfte gegenüber ausländischen Neuzuzügern bevorteilt werden. Dieser sogenannte Inländervorrang würde zu Mehraufwand und ... mehr lesen 1
Bundespräsident Ueli Maurer
Bundespräsident Ueli Maurer hat ... mehr lesen
Bern - Die Linke will sich im Abstimmungskampf zur SVP-Initiative «Gegen ... mehr lesen
SP-Präsident Christian Levrat.
Weitere Artikel im Zusammenhang
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso
Bern - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso macht klar, dass es den privilegierten Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt nicht gebe ohne die Personenfreizügigkeit. Die ... mehr lesen 3
Paris - Simonetta Sommaruga ist am Dienstag mit dem französischen Innenminister ... mehr lesen
Bundesrätin Simonetta Sommaruga: «Wir müssen unsere Bevölkerung beruhigen.»
Die SVP will erreichen, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder eigenständig steuern kann.
Bern - Die Zuwanderungsinitiative der SVP hat auch im Ständerat keine Anhänger ausserhalb der Partei gefunden. Die kleine Kammer sprach sich am Donnerstag mit 34 zu 6 Stimmen gegen ... mehr lesen 1
Bern - Auch der Ständerat will die ... mehr lesen
Würde die Finanzierung von Abtreibungen gestrichen, wären die Ärmsten betroffen.
Mit dem Bahninfrastrukturfonds soll mehr Geld in den Schienenverkehr fliessen.
Bern - Die Bahnvorlage FABI kommt ohne die Initiative «Für den öffentlichen Verkehr» zur Abstimmung. Die Initianten um den VCS zeigen sich mehr als zufrieden mit dem ... mehr lesen
Das Wandern ist des...
...ausländischen Arbeitnehmers Lust.
Lasst uns diese Massen- und Völkereinwanderung, dieses Fass ohne Boden stoppen!

Wir lassen ein Schneeball-System für uns arbeiten. Das müsste allen klar sein. Der laufende, ununterbrochene Neuzuzug füllt die Lücken in unserem System und erzeugt gleichzeitig für die Zukunft eine neue, noch grössere Lücke.

Das heisst, dass durch die Masseneinwanderung die aufgeworfenen Probleme ("hält den Wirtschaftsmotor am laufen") nicht gelöst, sondern nur verschärft in die Zukunft verschoben werden. Dazu kommen zusätzliche Probleme:

- verstopfte Verkehrswege
- noch weiter fortschreitende Überfremdung
- Übervölkerung
- Wohnungsknappheit und Verteuerung des Wohnraums
- zunehmende Bevölkerungsdichte (mit all ihren selten bis gar nie angesprochenen negativen Auswirkungen auf die geistige Gesundheit)

Vor kurzem hat einer lapidar vorgeschlagen, das PFZ-Einwanderungsproblem liesse sich dadurch lösen, einfach "in die Hänge" zu bauen. Mit Waldrodungen will ein anderes Superhirn dasselbe Problem "lösen".
Aber keiner dieser schlechtgemeinten Vorschläge löst irgendein Problem, sondern verschärft und verschiebt es in die Zukunft. Damit herzlich willkommen in der Politik der Lösungen, für die die Politiker die Probleme schaffen.

Ich habe keine Lust, das Land als Stadtstaat oder Luxusherberge irgendwelcher dahergewanderter Krötenfresser aufgehen zu lassen, nur damit das Baugewerbe kurzfristig den Reibach machen kann.

Jeder Einwanderer, der angeblich unsere Sozialwerke "mitfinanziert", verursacht Mehrkosten, die dann wiederum durch neue Einwanderer finanziert werden müssten. Er braucht Platz, Heizung, Strom, Lebensmittel, Arbeit, Krankenversorgung, Transportmittel.. und schafft damit gleich die Voraussetzungen für den Bedarf an zusätzlicher Zuwanderung. Ausserdem bezieht er dann ja auch einmal Sozialleistungen mit 67.

Stopp der ungebremsten Masseneinwanderung!
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Der sgv spricht sich für ein ausgewogenes Gesamtpaket aus, das eine moderate Erhöhung des Rentenalters sowie eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuersätze beinhaltet.
Der sgv spricht sich für ein ausgewogenes Gesamtpaket aus, das eine ...
Verbände Schon früh hat der sgv vor den finanziellen Folgen einer 13. AHV-Rente gewarnt. Die Finanzierungsvorschläge des Bundesrates, die eine Anhebung der Lohnprozente vorsahen, werden vom Verband als inakzeptabel bezeichnet. Der sgv spricht sich stattdessen für ein ausgewogenes Gesamtpaket aus, das eine moderate Erhöhung des Rentenalters sowie eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuersätze beinhaltet. mehr lesen  
9.2.2023 - 16.4.2023 im Landesmuseum Zürich  Der lange Weg der Schweizer Frauen zur Teilhabe an zivilen und politischen Rechten wurde in einer multimedialen Projektion aufgearbeitet. Die Show ist nun im Landesmuseum Zürich zu sehen. mehr lesen  
Fotografie 50 Fotograf*innen, 50 Frauen*, 50 Jahre Frauenstimmrecht  Wie geht es ihnen in diesem Land, das sich seine liebe Zeit gelassen hat mit der definitiven Einführung der Demokratie? Was ... mehr lesen  
Frauen können das genauso wie Männer!
Abstimmung am 5. Juni  Bern - Neben den fünf eidgenössischen Abstimmungsfragen entscheiden am 5. Juni die Stimmberechtigten über zahlreiche kantonale Vorlagen. In den Kantonen St. Gallen und Thurgau wird über das Schicksal der Expo2027 befunden. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 3°C 7°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
Basel 3°C 10°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
St. Gallen 1°C 5°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig starker Schneeregen starker Schneeregen
Bern 0°C 8°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 1°C 8°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
Genf 2°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 16°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wolkig, aber kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten