Kommission will Zwangsheiraten in der Schweiz nicht mehr tolerieren
Zwangsehen sollen immer aufgelöst werden
publiziert: Dienstag, 3. Apr 2012 / 18:28 Uhr
Ehen mit Minderjährigen werden auch bei Ausländerinnen und Ausländern nicht mehr toleriert.
Ehen mit Minderjährigen werden auch bei Ausländerinnen und Ausländern nicht mehr toleriert.

Bern - Wie der Nationalrat will auch die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK), dass Zwangsheiraten in der Schweiz nicht mehr toleriert werden. Die SPK will aber weiter gehen als der Nationalrat: Wurde eine Ehe unter Zwang geschlossen, soll sie von Schweizer Gerichten immer annulliert werden müssen.

4 Meldungen im Zusammenhang
Mit 10 zu 2 Stimmen beantragt die SPK ihrem Rat, dass Zwangsehen auch dann von Amtes wegen für ungültig erklärt werden sollen, wenn die Betroffenen die freiwillig Ehe weiterführen wollen. Die SPK will es nicht dem Ermessen des Gerichts überlassen, ob eine Zwangsheirat aus freiem Willen weitergeführt werden darf.

Gemäss Angaben der Parlamentsdienste hiess die UREK den in diesem Sinne abgeänderten Gesetzesentwurf mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen gut. Das Geschäft ist damit bereit für die Beratung im Ratsplenum.

Der Nationalrat hat die Vorlage in der Frühjahrssession beraten und ist dabei den Vorschlägen des Bundesrats gefolgt. Kernstück der Vorlage ist ein neuer Strafrechtsartikel: Wer andere Menschen mit Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile nötigt, eine Ehe einzugehen, soll eine Strafe von fünf Jahren Freiheitsentzug riskieren.

Auch wird in den Gesetzen der Grundsatz verankert, dass sämtliche Voraussetzungen für eine Eheschliessung in der Schweiz ausschliesslich nach Schweizer Recht beurteilt werden.

So werden Ehen mit Minderjährigen auch bei Ausländerinnen und Ausländern nicht mehr toleriert. Ebenso sind im Ausland geschlossene Ehen mit Minderjährigen nicht mehr zulässig. Zudem sind nach Zivilgesetzbuch die Zivilstandsämter verpflichtet, Strafanzeige einzureichen, wenn sie Zwang feststellen.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Zwangsheiraten in der Schweiz sind keine Einzelfälle: In den vergangenen zwei Jahren wurden gemäss einer Studie rund 1400 junge Frauen von ihrer Umgebung unter ... mehr lesen
In der Schweiz gibt es immer noch zu viele Fälle von Zwangsheiraten.
Bern - Zwangsheiraten werden in der Schweiz nicht mehr toleriert. Wie der ... mehr lesen
Das Strafen für Zwangsehen werden verschärft.
Bern - In der Schweiz sollen Zwangsheiraten nicht mehr toleriert werden. Der Nationalrat hat am Dienstag entsprechende Anpassungen in sechs Gesetzen gutgeheissen. Als starkes Zeichen gilt ein neuer Artikel im Strafgesetz: So soll hart bestraft werden, wer jemanden zu einer Ehe zwingt. mehr lesen 
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 20
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen ... mehr lesen  
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Mit 124 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer den Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2016.
353 Millionen Franken für den Asylbereich  Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum laufenden Budget deutlich ... mehr lesen   1
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1780
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1780
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1780
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 14°C 22°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen bewölkt, etwas Regen
Basel 12°C 23°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen Wolkenfelder, kaum Regen
St. Gallen 13°C 21°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen bewölkt, etwas Regen
Bern 10°C 22°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen bewölkt, etwas Regen
Luzern 11°C 23°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen bewölkt, etwas Regen
Genf 14°C 23°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Lugano 16°C 20°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bedeckt, wenig Regen gewitterhaft
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten