Keine Ehe mit Minderjährigen
Zwangsheirat wird bestraft
publiziert: Dienstag, 28. Feb 2012 / 10:08 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 28. Feb 2012 / 11:50 Uhr
Zwangsheirat steht künftig ausdrücklich unter Strafe - egal wo es zur Eheschliessung kam.
Zwangsheirat steht künftig ausdrücklich unter Strafe - egal wo es zur Eheschliessung kam.

Bern - In der Schweiz sollen Zwangsheiraten nicht mehr toleriert werden. Der Nationalrat hat am Dienstag entsprechende Anpassungen in sechs Gesetzen gutgeheissen. Als starkes Zeichen gilt ein neuer Artikel im Strafgesetz: So soll hart bestraft werden, wer jemanden zu einer Ehe zwingt.

5 Meldungen im Zusammenhang
Der neue Artikel stellt unter Strafe, wer jemanden mit Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile nötigt, eine Ehe einzugehen. Die Strafe kann bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug betragen. «Damit bringen wir zum Ausdruck, dass Zwangsverheiratung ein Verbrechen ist», sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga im Nationalrat.

Ein Antrag von Ruedi Lustenberger (CVP/LU) auch eine Mindeststrafe von zwei Jahren einzuführen, scheiterte knapp mit 95 zu 86 Stimmen. Lustenberger wollte damit erreichen, dass Täter künftig ausgeschafft werden können.

Wichtig ist bei den neuen Regeln der Grundsatz, dass sämtliche Voraussetzungen für eine Eheschliessung in der Schweiz ausschliesslich nach Schweizer Recht beurteilt werden.

Schutz Minderjähriger

So werden Ehen mit Minderjährigen auch bei Ausländerinnen und Ausländern nicht mehr toleriert. Ebenso sind im Ausland geschlossene Ehen mit Minderjährigen nicht mehr zulässig. Zudem sind nach Zivilgesetzbuch die Zivilstandsämter verpflichtet, Strafanzeige einzureichen, wenn sie Zwang feststellen.

Weiter werden die amtlichen Ungültigkeitskriterien für eine Ehe um die Punkte Minderjährigkeit und Zwang erweitert. Dabei müssen die Behörden den Kantonen Verdachtsmomente melden. Die Eheungültigkeit muss nicht mehr von einer betroffenen Person, sondern von Amtes wegen beantragt werden.

Das Gesetz ermöglicht dabei einen gewissen Spielraum: Will ein Ehegatte trotz ursprünglichem Zwang oder Minderjährigkeit die Ehe weiterführen, so ist dies möglich. Allerdings hat ein Gericht den freien Willen zu prüfen.

Ein Antrag von Andrea Geissbühler (SVP/BE), diesen Spielraum wegzulassen, scheiterte mit 97 zu 80 Stimmen. Sie monierte, die Relativierung erhöhe nur den Druck auf die Opfer, vor Gericht auszusagen, die Fortführung der Ehe geschehe aus freiem Willen. Bea Heim (SP/SO) hielt dem entgegen, dass dies einer automatischen Annullierung einer Ehe gleichkomme.

Obwohl die SVP bei der Gesamtabstimmung über das Gesetz geschlossen Nein stimmte, herrschte nie ein Zweifel daran, dass es schlank durch den Nationalrat gehen würde: Das Eintreten hatte der Rat im Dezember einstimmig beschlossen. Das Gesetz wurde in der Gesamtabstimmung mit 128 zu 51 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Es geht nun an den Ständerat.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Zwangsheiraten in der Schweiz sind keine Einzelfälle: In den vergangenen zwei Jahren wurden gemäss einer Studie rund 1400 junge Frauen von ihrer Umgebung unter ... mehr lesen
In der Schweiz gibt es immer noch zu viele Fälle von Zwangsheiraten.
Bern - Wie der Nationalrat will auch die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK), dass Zwangsheiraten in der Schweiz nicht mehr toleriert werden. Die SPK will aber weiter gehen als der Nationalrat: Wurde eine Ehe unter Zwang geschlossen, soll sie von Schweizer Gerichten immer annulliert werden müssen. mehr lesen 
Bern - Zwangsheirat soll in der Schweiz ausdrücklich unter Strafe stehen - egal, wo es zur Eheschliessung kam. Geahndet wird ... mehr lesen
Zwangsheiraten sollen mit bis zu fünf Jahren bestraft werden.
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER AG
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Bisher stand Christa Markwalders Verhalten im Fokus.
Bisher stand Christa Markwalders Verhalten im Fokus.
Fall Markwalder  Bern - Die Lobbyistin im Fall Markwalder, Marie-Louise Baumann, hat die Standesregeln der Lobbyisten nicht genügend beachtet. Zu diesem Schluss kommt der Lobbyisten-Verband SPAG. Getäuscht hat Bachmann FDP-Nationalrätin Christa Markwalder aus Sicht des Verbandes aber nicht. 
Weitere Straftaten begangen?  Romanshorn - Die Kantonspolizei Thurgau hat zwei Männer festgenommen, die am Montag in ...
Die Männer wurden festgenommen. (Symbolbild)
Dienstliche Anweisung  Mexiko-Stadt - Mexikanische Soldaten haben nach Angaben von Menschenrechtlern die dienstliche Anweisung erhalten, Kriminelle zu töten. Die Menschenrechtsorganisation Centro Prodh forderte eine Untersuchung der Vorwürfe gegen ranghohe Offiziere.  
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3132
    In... vielen westlichen Ländern hat man sich mittlerweile an ein hohes Mass ... Mi, 17.06.15 11:38
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3132
    "Doch auch die Zahl der Straftaten insgesamt ging zurück" Mit kosequenten Abschiebungen dürfte die Kriminalität noch um einiges ... Mo, 23.03.15 13:17
  • Kassandra aus Frauenfeld 1379
    Auf das Leben sollten wir uns konzentrieren! sWas nützt mir ein Gott, wenn ich im Ascheregen des Vesuvs ersticke ... Sa, 14.03.15 10:40
  • Cataract aus Zürich 33
    So ein Schwachsinn.... E-Zigaretten unter das Tabakgesetzt zu stellen wäre gleich blöd, wie ... Do, 05.02.15 18:19
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3132
    Die... Asylbewerber können in jedem Land einen Asylantrag stellen, z.B. in ... Mi, 14.01.15 13:01
  • Kassandra aus Frauenfeld 1379
    Die Musen sterben! Es wäre ja eine schöne Sache, wenn alle Waren der Welt überall frei ... Sa, 22.11.14 20:28
  • LinusLuchs aus Basel 95
    Demokratie im Niedergang? Ihre Überlegungen finde ich absolut plausibel und sehr spannend, ... Sa, 22.11.14 11:32
  • Kassandra aus Frauenfeld 1379
    Kapitalismus im Niedergang? Ich möchte mich mal nur auf den Schluss ihres Beitrages konzentrieren, ... Fr, 21.11.14 18:36
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 22°C 29°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel 17°C 31°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 25°C 30°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern 19°C 34°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Luzern 21°C 34°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 20°C 35°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 22°C 31°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten