Zwangsheirat wird bestraft
publiziert: Dienstag, 28. Feb 2012 / 10:08 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 28. Feb 2012 / 11:50 Uhr
Zwangsheirat steht künftig ausdrücklich unter Strafe - egal wo es zur Eheschliessung kam.
Zwangsheirat steht künftig ausdrücklich unter Strafe - egal wo es zur Eheschliessung kam.

Bern - In der Schweiz sollen Zwangsheiraten nicht mehr toleriert werden. Der Nationalrat hat am Dienstag entsprechende Anpassungen in sechs Gesetzen gutgeheissen. Als starkes Zeichen gilt ein neuer Artikel im Strafgesetz: So soll hart bestraft werden, wer jemanden zu einer Ehe zwingt.

Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
5 Meldungen im Zusammenhang
Der neue Artikel stellt unter Strafe, wer jemanden mit Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile nötigt, eine Ehe einzugehen. Die Strafe kann bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug betragen. «Damit bringen wir zum Ausdruck, dass Zwangsverheiratung ein Verbrechen ist», sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga im Nationalrat.

Ein Antrag von Ruedi Lustenberger (CVP/LU) auch eine Mindeststrafe von zwei Jahren einzuführen, scheiterte knapp mit 95 zu 86 Stimmen. Lustenberger wollte damit erreichen, dass Täter künftig ausgeschafft werden können.

Wichtig ist bei den neuen Regeln der Grundsatz, dass sämtliche Voraussetzungen für eine Eheschliessung in der Schweiz ausschliesslich nach Schweizer Recht beurteilt werden.

Schutz Minderjähriger

So werden Ehen mit Minderjährigen auch bei Ausländerinnen und Ausländern nicht mehr toleriert. Ebenso sind im Ausland geschlossene Ehen mit Minderjährigen nicht mehr zulässig. Zudem sind nach Zivilgesetzbuch die Zivilstandsämter verpflichtet, Strafanzeige einzureichen, wenn sie Zwang feststellen.

Weiter werden die amtlichen Ungültigkeitskriterien für eine Ehe um die Punkte Minderjährigkeit und Zwang erweitert. Dabei müssen die Behörden den Kantonen Verdachtsmomente melden. Die Eheungültigkeit muss nicht mehr von einer betroffenen Person, sondern von Amtes wegen beantragt werden.

Das Gesetz ermöglicht dabei einen gewissen Spielraum: Will ein Ehegatte trotz ursprünglichem Zwang oder Minderjährigkeit die Ehe weiterführen, so ist dies möglich. Allerdings hat ein Gericht den freien Willen zu prüfen.

Ein Antrag von Andrea Geissbühler (SVP/BE), diesen Spielraum wegzulassen, scheiterte mit 97 zu 80 Stimmen. Sie monierte, die Relativierung erhöhe nur den Druck auf die Opfer, vor Gericht auszusagen, die Fortführung der Ehe geschehe aus freiem Willen. Bea Heim (SP/SO) hielt dem entgegen, dass dies einer automatischen Annullierung einer Ehe gleichkomme.

Obwohl die SVP bei der Gesamtabstimmung über das Gesetz geschlossen Nein stimmte, herrschte nie ein Zweifel daran, dass es schlank durch den Nationalrat gehen würde: Das Eintreten hatte der Rat im Dezember einstimmig beschlossen. Das Gesetz wurde in der Gesamtabstimmung mit 128 zu 51 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Es geht nun an den Ständerat.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Zwangsheiraten in der Schweiz sind keine Einzelfälle: In den vergangenen zwei Jahren wurden gemäss einer Studie rund 1400 junge Frauen von ihrer Umgebung unter ... mehr lesen
In der Schweiz gibt es immer noch zu viele Fälle von Zwangsheiraten.
Bern - Wie der Nationalrat will auch die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK), dass Zwangsheiraten in der Schweiz nicht mehr toleriert werden. Die SPK will aber weiter gehen als der Nationalrat: Wurde eine Ehe unter Zwang geschlossen, soll sie von Schweizer Gerichten immer annulliert werden müssen. mehr lesen 
Bern - Zwangsheirat soll in der Schweiz ausdrücklich unter Strafe stehen - egal, wo es zur Eheschliessung kam. Geahndet wird ... mehr lesen
Zwangsheiraten sollen mit bis zu fünf Jahren bestraft werden.
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Die UBS hat scheinbar eine Klage am Hals. (Symbolbild)
Die UBS hat scheinbar eine Klage am Hals. (Symbolbild)
Um reiche Kunden geworben  Paris - Die französische Justiz hat gegen die Schweizer Grossbank UBS ein Anklageverfahren wegen Geldwäscherei in Zusammenhang mit Steuerhinterziehung eingeleitet. Die Bank soll reichen Kunden dabei geholfen haben, Gelder vor dem französischen Fiskus zu verstecken. 
USA  Phoenix - Erneute Exekutionspanne in den USA: Ein zweifacher Mörder ist am Mittwoch im Bundesstaat ...  
Joseph Wood litt höllische Qualen
Kalifornien: Todesstrafe ist nun verfassungswidrig Los Angeles - Ein US-Bundesgericht hat die Todesstrafe im Bundesstaat Kalifornien wegen ...
Für den Tod der Todesstrafe
Nach qualvoller Hinrichtung: Todeskandidaten haben Klage eingereicht Washington - Im US-Bundesstaat Oklahoma haben 21 Todeskandidaten eine Klage gegen ...
Death Chamber Oklahoma
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2501
    Warum nur dort? Warum müssen denn diese "Fachleute" ihre "Evidenzen" und vor allem die ... Di, 22.07.14 23:32
  • akyri aus Zürich 11
    Ans Denkfest kommen, EdmondDantes1 Sie fragen nach Fakten zur Evolution? Kommen Sie ans Denkfest und ... Di, 22.07.14 22:43
  • EdmondDantes1 aus Zürich 4
    Antwort an Buffy Hallo Buffy Da scheine ich mit meinem Kommentar „Die ... Do, 17.07.14 02:12
  • Buffy aus Frankfurt 2
    Kommentar - Edit Mein Kommentar bezog sich natürlich auf den Beitrag von EdmontDantes1. ... Mo, 14.07.14 18:00
  • Buffy aus Frankfurt 2
    KREATIONISTEN-ALARM Ich hoffe, dieser fehlleitende Beitrag wird zügig gelöscht. Er ... Mo, 14.07.14 17:54
  • EdmondDantes1 aus Zürich 4
    Die Evolutions-Religion Sie schreiben in der Einleitung zum Artikel den Satz "Die Richtigkeit ... Mo, 07.07.14 19:30
  • thomy aus Bern 4128
    Natürlich kann man die Bibel als moralische ... ... Grundlage betrachten! Aber nicht nur und nur in die heutige Zeit ... Mo, 30.06.14 09:47
  • lector aus Winterthur 62
    Der Massstab ...ist und bleibt die Bibel. Die Natur ist nur bedingt ein Vorbild, da ... So, 29.06.14 20:08
Irma Seidl ist Dozentin für Ökologische Ökonomik an der WSL, der ETH Zürich und der Universität Zürich.
ETH-Zukunftsblog Grenzenloses Wirtschaftswachstum ade - was folgt? Politik, Wirtschaft und Medien fordern und ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 14°C 19°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel 12°C 21°C leicht bewölkt leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
St.Gallen 15°C 22°C leicht bewölkt sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Bern 15°C 25°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 16°C 24°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 16°C 25°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 18°C 23°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten